Rüstungsindustrie unter Druck: Lobbyarbeit beeinflusst EU-Politik stark!

Rüstungsindustrie unter Druck: Lobbyarbeit beeinflusst EU-Politik stark!

In den letzten beiden Jahren hat die europäische Rüstungsindustrie deutlich an Einfluss gewonnen, was sich in einer rekordverdächtigen Anzahl von Lobbytreffen an den europäischen Institutionen zeigt. Laut Kleine Zeitung haben Lobbyisten von Rüstungskonzernen im Jahr 2023 insgesamt 89-mal mit Vertretern der EU-Kommission gesprochen. Diese Zahl ist ein neuer Höchststand und unterstreicht die zunehmende Präsenz der Industrie in politischen Entscheidungsprozessen.

Zu den Unternehmen, die intensiv Lobbyarbeit leisten, gehören große Namen wie Leonardo, Rheinmetall und Thales. Im gleichen Zeitraum fanden lediglich 15 Treffen mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschaftlern statt, was die Dominanz der Rüstungsberatung in der politischen Arena verdeutlicht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 gab es außerdem 197 Treffen mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie im EU-Parlament, ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen in den fünf Jahren davor.

Steigende Lobbybudgets und strategische Ausrichtungen

Die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungsunternehmen haben sich zwischen 2022 und 2023 um 40 % auf 7,2 Millionen Euro erhöht. Airbus führt diese Liste mit über 2,2 Millionen Euro an. Der Anstieg der Investitionen in Lobbyarbeit reflektiert den sich verändernden Markt, da seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern in der europäischen Rüstungsindustrie zu verzeichnen ist. Verteidigungsminister Pistorius hat zudem angekündigt, Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen und die EU-Kommission betrachtet Sicherheit und Verteidigung als eine ihrer Top-Prioritäten.

Neben der intensiven Lobbyarbeit plant die EU-Kommission, private Investitionen in Rüstungsprojekte künftig als nachhaltig einzustufen. Diese Einschätzung könnte der Rüstungsindustrie erlauben, Gelder aus nachhaltigen Fonds zu akquirieren, was Kritiker alarmiert. Denn dies steht im Widerspruch zu den Interessen vieler Anleger, die nicht in Rüstung investieren möchten. Es wird daher eine Lobbykampagne sichtbar, die darauf abzielt, Rüstungsinvestitionen als notwendig für den Frieden zu klassifizieren.

Kritik und Widerstand

Die wachsende Einflussnahme der Rüstungsindustrie hat auch zu Protesten von Organisationen wie Attac geführt. Diese fordern von der österreichischen Regierung, die Verteidigungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und sich gegen das „Readiness 2030“-Programm zu positionieren, das 800 Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte investieren soll. Stattdessen solle der Fokus auf Sozial- und Klimapolitik gelegt werden.

Attac kritisiert auch den geplanten „Aufbauplan 2032+“, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des BIP vorsieht. Die Rüstungsindustrie boomt an den Finanzmärkten, was den Aktienkurs von Rheinmetall von 82 Euro Ende 2021 auf rund 1.750 Euro im Herbst 2025 steigen ließ. Diese Entwicklung verdeutlicht den Drang der Branche nach weiteren finanziellen Zuwächsen, während die EU-Kommission unter Druck steht, ihre politischen Prioritäten zugunsten der Rüstungsindustrie anzupassen.

Die gesammelten Informationen zeigen ein beunruhigendes Ungleichgewicht in der politischen Mitbestimmung, das die Frage aufwirft, inwieweit die Interessen der Rüstungsindustrie die Prioritäten der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft negativ beeinflussen können. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen in den kommenden Jahren auswirken werden.