Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben ein alarmierendes Rekordniveau erreicht! Im Zeitraum von Januar bis September 2024 erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 11 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht der großen Kirchen hervorgeht. Dies stellt einen erneuten Anstieg dar, der die Befürchtungen über die steigende Waffenlieferung an problematische Staaten verstärkt, insbesondere an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Berichterstattung zufolge verbleibt die Ukraine mit über sieben Milliarden Euro an erster Stelle der Empfängerländer, jedoch ruft der Experte Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn zur Vorsicht auf, da auch Drittstaaten in den Fokus rücken, die möglicherweise in Konflikte verwickelt sind, wie Kathpress berichtete.
Kritik an Rüstungslieferungen an Israel
Besonders besorgniserregend sind die erweiterten Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel, die seit August die Marke von 94,05 Millionen Euro überschreiten. Dies ist mehr als doppelt so hoch als zuvor berichtet. Diese Zahl wurde von einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amts im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bekannt gegeben. Während Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Bezug auf diese Rüstungsgüter zwischen Kriegsausrüstung und anderen Rüstungsgütern differenziert, werden in der politischen Diskussion die Ängste laut, dass diese Exporte zu weiteren Konflikten führen könnten. Die Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen bezeichnete die Exporte als "Beihilfe für Kriegsverbrechen" und kritisierte die Bundesregierung scharf, wie ZDF berichtete.
Die Debatte um die Rüstungsexporte wird durch zunehmende Spannungen in der Region verstärkt. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 bleibt die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten ein heikles Thema. Vor diesem Hintergrund fordert der Bericht der Kirchen eine umfassende Prüfung sämtlicher Rüstungsexporte und warnt, dass Exporte an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, das humanitäre Völkerrecht gefährden könnten. Der Appell wird lautstark an die Bundesregierung gerichtet, die Verantwortung in der Rüstungspolitik nicht aus den Augen zu verlieren.
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