In Freilassing, im Landkreis Berchtesgadener Land, wurden aktuelle Statistiken zur Kontrolle unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei vorgestellt. Diese Zahlen zeigen einen signifikanten Rückgang an unerlaubten Einreisen in der Region. Bei einem Treffen im Stadtrat gab Inspektionsleiter Stefan Kurth bekannt, dass die Präsenz der Bundespolizei nicht nur für den Autobahn-Grenzübergang Walserberg und den Bahnhof Freilassing verantwortlich ist, sondern für insgesamt vier Landkreise, 21 Grenzübergänge und 72 Bahnhöfe. Mit 418 Beamten im Einsatz, die im Schnitt 33 Jahre alt sind, kümmern sie sich um die Sicherstellung der Ordnung an der 225 km langen deutsch-österreichischen Grenze zwischen Tirol und Oberösterreich.
„Die Zahlen sind bundesweit rückläufig, die künstlich erzeugte Hysterie aus politischen Gründen ist nicht angebracht“, erklärte der neue Sprecher der Grünen im Stadtrat, Lukas Maushammer. Diese Aussage fiel während der Sitzung, in der die Entwicklung und die Herausforderungen rund um die Ankunft geflüchteter Personen erörtert wurden. Die Statistik für das Jahr 2024 zeigt bis August nur noch 3.400 offiziell festgestellte unerlaubte Einreisen – ein drastischer Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren, wo die Zahlen noch bei 11.000 lagen.
Rückgang der unerlaubten Einreisen und neue Schlepper-Routen
Die Zahlen verdeutlichen, dass die meisten unerlaubten Einreisen im Bahnverkehr erfasst werden. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen ausschließlich die ermittelten Fälle zeigen und nicht die Gesamtheit der tatsächlich eingereisten Personen darstellen, da viele Grenzübergänge nur sporadisch kontrolliert werden. Zusätzlich gab es auch einen Anstieg an festgestellten Schleusern, mit 277 bisher in diesem Jahr, während die Zahl der gefährlichen Schleusungen zugenommen hat. Kurth berichtete von 140 Fällen lebensgefährlicher Schleusungen im Jahr 2023.
In der anschließenden Diskussion ging Maushammer auf die Validität der Zahlen ein, ob diese nur für Freilassing oder auch für andere Regionen gelten. Kurth bestätigte, dass die Rückgänge an unerlaubten Einreisen ebenfalls bundesweit beobachtet werden, was sogar mit den Auslandmaßnahmen in Verbindung gebracht wird. Österreich sei ebenfalls betroffen, wo im ersten Halbjahr 2024 ein Rückgang der Asylanträge um 42 Prozent verzeichnet wurde, was Innenminister Gerhard Karner zugeschrieben wird.
Kontroversen rund um die Kontrollen
Ein weiteres Thema während der Sitzung war die Durchführung der Kontrollen am Bahnhof Freilassing. SPD-Stadtrat Manfred Mertl äußerte den Wunsch nach einer besseren Abstimmung, damit die Kontrollen für Bahnfahrer weniger störend sind. Inspektionsleiter Kurth erklärte, dass Züge im Schnitt zehn Minuten für Kontrollen stehen, was jedoch von der Anzahl der Passagiere abhängt.
Diese Thematik stieß auf Widerspruch von Thomas Posch, Geschäftsführer der Westbahn, der die Unberechenbarkeit der Kontrollen anprangerte und eine Verbesserung der Abläufe forderte. „Mal wird der Zug bei der Abfahrt kontrolliert, mal beim Halt – manchmal kommt niemand“, kritisierte er die Situation und wünschte sich mehr Klarheit für die Fahrgäste.
