In Riesa herrscht Alarmstimmung: Die Bürgermeisterin Kerstin Köhler machte deutlich, dass die finanziellen Ressourcen der Stadt bei weitem nicht ausreichen, um die geplanten Investitionen zu stemmen. Der Umbau der Feuerwehr und die Sanierung von Schulen sind bereits in Arbeit, doch eine Fortführung weiterer Projekte ist angesichts der drastischen Rückgänge bei den Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben kaum denkbar.
Der finanzielle Spielraum schrumpft rapide, was Köhler kürzlich während eines Treffens mit Vertretern der Wirtschaft betonte. Eigene Projekte wie die Sanierung des Spielplatzes und der Pausitzer Straße können zwar wie geplant weitergeführt werden, doch viele Aufträge im öffentlichen Sektor stehen auf der Kippe. Der Vergleich zu den Einnahmen des Vorjahres zeigt ein alarmierendes Bild: Ein starkes Defizit von mehreren Millionen Euro ist nicht mehr zu ignorieren.
Finanzielle Sorgen im Landkreis Meißen
Die finanzielle Situation ist nicht nur für Riesa ein Problem. Der gesamte Landkreis Meißen steht unter Druck, wie Landrat Ralf Hänsel in der letzten Ratssitzung erklärte. Künftige Investitionen und freiwillige Ausgaben stehen auf der Kippe. Ein Umdenken und eine strategische Neuausrichtung sind dringend notwendig, will man nicht in eine Abzahlungsmentalität abrutschen, die sich nur auf Zinslasten stützt.
Köhler verdeutlichte, dass die Budgetplanung eine echte Herausforderung darstellt. Mit dem sich verschärfenden Problem müssen Sanierungsprojekte und Instandhaltungsmaßnahmen immer weiter nach hinten verschoben werden. Langfristige Planungen, die einst als sicher galten, wie etwa die Sanierung der Ganziger Straße in Altweida, erscheinen zunehmend unrealistisch.
Um die prekäre Lage zu bewältigen, sieht die Bürgermeisterin ein brennendes Bedürfnis, die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat zu erhöhen und die Steuerbasis zu erweitern. Ansonsten drohe der Stadt, sowie vielen anderen sächsischen Kommunen, der finanzielle Kollaps, was Sicherheit und Infrastruktur nachhaltig gefährden könnte.
Ein weiteres großes Problem sind die drastisch gestiegenen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die über 600.000 Euro über den Planvorgaben liegen. Wenn es zu Einschnitten kommen sollte, dürfte dieser Bereich am stärksten betroffen sein, was wiederum die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur, einschließlich Schulen und öffentlicher Anlagen, in Gefahr bringen würde. Das jüngste Beispiel des Einsturzes der Carolabrücke in Dresden zeigt, was passiert, wenn finanzielle Mittel nicht mehr für die Instandhaltung vorhanden sind.
Für die kommenden Jahre steht zudem die Erstellung eines neuen Haushalts auf der Agenda. Wie dieser aussehen wird, ist ungewiss. Klar ist jedoch, dass er wohl nur mit intensiven Diskussionen über Einsparungen und die Priorisierung von Maßnahmen in Kraft treten kann. Die Stadt Riesa befindet sich in einer kritischen Lage, und es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen die Herausforderungen bewältigen werden.
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