In Worms kam es am Mittwoch, den 11. September, zu einer hitzigen Stadtratssitzung, die im Prinzip im Zeichen der AfD stand. Nach einem intensiven Abstimmungsmarathon wurde beschlossen, dass die Partei in fast allen kommunalen Gremien, insgesamt 40, vertreten sein wird. Diese Entscheidung ist bemerkenswert, da sie der AfD aufgrund ihrer Stärke im Stadtrat den Zugang zu unterschiedlichen Ausschüssen sowie zu Verwaltungs- und Aufsichtsräten ermöglicht.
Bevor es überhaupt zur Abstimmung kam, wurde das Wahlverfahren mit großem Eifer diskutiert. Die Wormser Zeitung berichtete von Konflikten, die direkt im Laufe der Sitzung entstanden, und von Beratungsunterbrechungen, die die Diskussion prägten.
Kritik am Wahlverfahren
Oberbürgermeister Adolf Kessel von der CDU hatte im Vorfeld die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zusammengerufen, um den Ablauf der Abstimmung zu klären. Sein Vorschlag bestand darin, alle zu besetzenden Ämter in einem Block zu wählen. Das hieß, dass die genaue Anzahl der vorgeschlagenen Personen mit den benötigten Gremienplätzen übereinstimmte, um sicherzustellen, dass die politische Zusammensetzung den Verhältnissen im Stadtrat gerecht wird. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die AfD drei Sitze im Haupt- und Finanzausschuss erhalten hätte.
Die Grünen hingegen zeigten sich mit diesem Vorschlag unzufrieden. Sie argumentierten, dass die Besetzung auch Mitglieder einer „in Teilen rechtsextremen Partei“ umfasse und sie es daher nicht verantworten könnten, diesem Verfahren zuzustimmen. Carolin Cloos, Mitglied der Grünen-Fraktion, betonte, dass man klar gegen rechts stehen müsse und jede Stimme gegen die AfD eine Stimme für diese Partei sei.
Um einen Kompromiss zu finden, hatten die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielte, dass die Sitze in den Ausschüssen einzeln vergeben werden sollten, was die Mitglieder vor der Pflicht bewahrt hätte, der AfD zuzustimmen. Doch diese Initiative wurde von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Letztlich wurden die Wahlvorschläge in einem Blockverfahren abgestimmt, was zu vier Enthaltungen der Grünen führte.
Zusammenarbeit gegen die AfD
In sieben besonderen Gremien, bei denen die Anzahl der Vorschläge die Anzahl der Sitze überstieg, wurde einzelnd abgestimmt. Dies erlaubte es CDU, SPD und anderen Parteien, strategisch für die Vorschläge von Fraktionen zu stimmen, um die AfD in ihren Möglichkeiten zu begrenzen. Hierbei kam es zu bemerkenswerten Abstimmungen, bei denen sich die Fraktionen zu gegenseitigen Unterstützung entschlossen hatten.
Ein spannender Moment war die Wahl zum Jugendhilfeausschuss. Sowohl die Fraktion „Worms will weiter“ als auch die AfD erhielten jeweils zehn Stimmen. Das Los entschied schlussendlich, wer zwei und wer nur einen Sitz bekommen sollte. Das Glück war auf der Seite der Fraktion „Worms will weiter“, wodurch die AfD mal wieder in die Schranken gewiesen wurde.
Die Lage in Worms ist nicht nur ein Zeichen für die landesweiten Diskussionen über rechte Kräfte und Partizipation in politischen Gremien, sondern verdeutlicht auch die Schwierigkeiten, die viele Kommunen damit haben, diese Dynamiken zu managen.