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Die Vorbereitungen für die vorzeitige Bundestagswahl in Deutschland, die am 23. Februar 2025 stattfinden wird, laufen auf Hochtouren. In Rheinland-Pfalz zeigt sich ein gemischtes Bild: Während viele Kommunen gut vorbereitet sind, gibt es in einigen Regionen noch Schwierigkeiten, sowohl ausreichend Wahlhelfer als auch geeignete Wahllokale zu finden. Laut Tagesschau berichten Bürgermeister wie Ralf Hechler (CDU) aus Ramstein-Miesenbach von einer positiven Resonanz bezüglich der Wahlhelfer. Eine im Sommer 2024 gestartete Wahlhelfer-Kampagne hat zu einem hohen Engagement in der Bevölkerung geführt.
Die SWR-Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Kommunen in Rheinland-Pfalz genügend Wahlhelfer gewinnen konnte. In Speyer beispielsweise gab es 150 Bewerbungen auf einen Onlineaufruf, und in Andernach meldeten sich 300 Interessierte für die 200 benötigten Helfer. Auch Neuwied meldet ausreichende Wahlhelfer. Die Verbandsgemeinden Rülzheim und Wittlich-Land setzen sich aktiv mit Parteien und Vereinen in Verbindung, um weitere Helfer zu rekrutieren. In der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau wurde bereits im November mit der Suche nach Freiwilligen begonnen, während in Pirmasens eine Online-Meldemöglichkeit angeboten wird. Dennoch gibt es bei Städten wie Ludwigshafen, Worms, Mayen und Koblenz nach wie vor einen Bedarf an Wahlhelfern. In Idar-Oberstein wurden zudem Urlaubssperren für kommunale Angestellte während der Wahl verhängt.
Herausforderungen durch Fastnacht
Eine zusätzliche Herausforderung für die Wahlorganisation stellt die Überschneidung mit den Fastnachtsveranstaltungen dar. Diese führen in einigen Kommunen zu Engpässen bei den Wahllokalen, weshalb alternative Standorte wie Feuerwehrhäuser, Kitas und Sporthallen in Betracht gezogen werden. In Mainz wurden die Wähler bereits über mögliche Änderungen der Wahllokale informiert.
Für die Bundestagswahl insgesamt werden deutschlandweit bis zu 650.000 Wahlhelfer benötigt, wovon alleine in Rheinland-Pfalz rund 45.000 erforderlich sind, wie SWR berichtet. Wahlhelfer können alle wahlberechtigten deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren werden und kommen in den Wahllokalen für verschiedene Aufgaben zum Einsatz, darunter die Überprüfung der Wahlberechtigung und die Ausgabe von Stimmzetteln. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet, wobei nicht stets alle Wahlhelfer während dieser Zeit anwesend sein müssen, und mindestens drei Wahlhelfer zu jeder Zeit anwesend sein müssen.
Die Aufgaben der Wahlhelfer umfassen darüber hinaus das Auszählen der Stimmen ab 18 Uhr sowie die Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Für ihre Tätigkeit erhalten die Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld, das je nach Kommune variieren kann, und auch Fahrtkosten werden erstattet. Personen ab 65 Jahren haben die Möglichkeit, die Berufung als Wahlhelfer abzulehnen, während Beschäftigte im öffentlichen Dienst in der Regel einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung erhalten.
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