In einer entscheidenden Sitzung hat der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises am 19. Dezember 2024 den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2025 verabschiedet. Dieser druckt ein Defizit von rund 20 Millionen Euro aus, was in erster Linie durch gestiegene Aufwendungen in der Jugend- und Sozialhilfe bedingt ist. Der Landrat Volker Boch und die Kreisverwaltung hatten eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von 46,25 % auf 48 % vorgeschlagen, um den Haushaltsplan genehmigungsfähig zu gestalten. Doch der Kreistag lehnte diese Erhöhung sowie zwei alternative Vorschläge ab. „Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir durch eine moderate Umlageerhöhung Planungssicherheit erreicht hätten“, äußerte Boch nach der Abstimmung.
Personalabbau und Herausforderungen
Im verabschiedeten Haushaltsplan sind zudem Kürzungen bei den Stellen sichtbar: Insgesamt fehlen acht Stellen, darunter sechs Stellen für ausländerrechtliche Tätigkeiten am Flughafen Hahn, die vom Land vollständig finanziert werden. Diese Maßnahmen werden als zwingend notwendig erachtet, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Boch führte weiter aus, dass die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) in Trier den Haushaltsplan nun prüfen wird, wobei die fehlende Genehmigung bedeutet, dass die gesetzlichen Grundlagen der vorläufigen Haushaltsführung bis auf weiteres gelten müssen. „Es bleibt abzuwarten, wie die ADD auf unseren Haushaltsplan reagiert”, so Boch. Für 2025 sieht er schwierige Rahmenbedingungen für die Finanzmittel der Kommunen und appelliert an Bund und Land, eine stärkere Unterstützung zu leisten.
Der Haushalt hat die zentrale Funktion, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Kommune zu schaffen und deren Ausgaben zu steuern, was auch in den gesetzlichen Vorgaben klar definiert ist, wie kommunalwiki.boell.de erklärt. Diese grundlegende Aufgabe ist entscheidend für die Fehlerfreiheit der künftigen Verwaltung und für die Sicherstellung der finanziellen Transparenz.
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