Die Bundespolizei in Deutschland hat vor Kurzem feste Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien eingeführt. Diese Maßnahme wurde aufgrund von steigenden Fällen unerlaubter Einreisen und anderen illegalen Aktivitäten, wie Drogenhandel und Verstößen gegen das Waffenrecht, beschlossen. Die Grenzkontrollen sind Teil einer übergreifenden Strategie, um die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen, und werden zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt.
Aus den ersten Berichten geht hervor, dass die Kontrollen bislang ohne nennenswerte Vorkommnisse abgewickelt wurden. „Wir hatten Aufgriffe, die die Kontrolle rechtfertigen“, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. Dies umfasst sowohl unerlaubte Einreisen als auch die Vollstreckung von Haftbefehlen. Auf den Autobahnen ist es jedoch zu minimalen Verkehrsverzögerungen gekommen; der längste Stau, der im besten Fall 20 bis 25 Minuten betrug, soll zügig abgebaut werden, um den Pendlerverkehr nicht übermäßig zu behindern.
Durchführung der Kontrollen
Die Verantwortlichen der Bundespolizei betonten, dass bei Staus von mehr als 20 Minuten die Kontrollen eventuell reduziert werden, um einem größeren Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Einzelne Kontrollen, insbesondere auf der Autobahn 64 und der A60, zeigen, dass die Polizei flexibel auf die Verkehrslage reagiert. So wurde auch für den Grenzübergang Steinebrück nach Belgien eine Stationierung eingerichtet, ergänzt durch mobile Streifen.
Die Sprecherin der Bundespolizei in Saarbrücken bestätigte, dass die Kontrollen ohne große wirtschaftliche Störungen abgelaufen sind und dass es eine klare Anweisung gibt, das Kontrollverhalten gegebenenfalls anzupassen, um den Verkehrsfluss weiterhin aufrechtzuerhalten. Ähnliche Aussagen kamen auch von der Bundespolizei in Kaiserslautern, die ebenfalls keine besonderen Störungen im Verkehr berichtete.
Diese Kontrollen sind Teil einer breiteren Strategie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auf eine Eindämmung unerlaubter Einreisen abzielt. Seit Oktober 2023 finden bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt, die bis zum 15. Dezember andauern werden. Die Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen bereits seit September 2015 und reagieren ebenfalls auf die Herausforderungen der irregulären Einwanderung.
Die Einführung dieser festen Kontrollen soll nicht nur kurzfristige Sicherheit bieten, sondern auch langfristig dazu beitragen, ein Gefühl der Ordnung und Sicherheit an den Grenzen zu vermitteln. Trotz der Maßnahmen blieb die Reaktion der Verkehrsteilnehmer bislang auf einem akzeptablen Niveau.
Für mehr Informationen zu den Grenzkontrollen und weiteren Entwicklungen ist der umfassende Bericht auf www.wort.lu nachzulesen.
