In der Region herrscht Unzufriedenheit über den Freispruch eines US-Soldaten, der sich in einem tödlichen Messerangriff verwickelt sehen ließ. Der Vorfall, der sich im August 2023 auf der Kirmes in Wittlich ereignete, führte zu emotionalen Protesten am Freitag, dem 18. Oktober 2024. Unter dem Motto „Justice for Micha“ versammelten sich rund 800 Menschen an der Air Base Spangdahlem, um für das Opfer Gerechtigkeit zu fordern.
Der US-Soldat, der in dem Fall angeklagt war, wurde von einer Jury auf der Air Base freigesprochen, ohne dass das Urteil begründet wurde. In Deutschland ist es üblich, dass Urteile von Gerichten ausführlich erklärt werden, dies geschah hier jedoch nicht. Dies weckte den Unmut in der Bevölkerung. Ein Demonstrant verwies auf die wichtige Rolle der öffentlichen Wahrnehmung bei solchen Prozessen und stellte die Frage, wo die Verantwortlichkeit liege.
Die Ereignisse der Demonstration
Die Atmosphäre während der Demo war von Anspannung geprägt. Die Teilnehmer, die aus verschiedenen Teilen der Region und über 800 in der Zahl waren, begaben sich vom Mitfahrerparkplatz zur Hauptzufahrt der US-Militärbasis. Als sie etwa 20 Meter vor den Eingangsschranken standen, kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung, als ein Teilnehmer versuchte, das Tor zu erreichen. Die Polizei reagierte prompt und errichtete eine Sperrkette, was die Menge zwar vorübergehend eindämmte, jedoch nicht die wütenden Rufe nach Gerechtigkeit dämpfen konnte.
Der Protest endete schließlich in einer angespannten, aber kontrollierten Atmosphäre, nachdem die Polizei mit dem Ende der Demonstration drohte. Dies verdeutlicht, wie erheblich die Emotionen zu diesem Fall und die damit verbundenen Polizeikontrollen auf die Teilnehmer wirkten.
Hintergrund des Falls
Im August 2023 kam es bei der Säubrennerkirmes in Wittlich zu einem tödlichen Vorfall, bei dem ein 28-Jähriger stichverletzungen erlitt. Der US-Soldat hatte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt, jedoch kam es zu einem Freispruch vor dem US-Militärgericht. Jene Tatsache, dass die militärische Justiz die Verantwortung für die strafrechtliche Verfolgung übernahm, basierte auf einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das die deutsche Strafverfolgung betraf. Dies führte zu der Frage der Demoteilnehmer: „Germany where are you?“, was den Unmut über die abweichende Justizpraxis verdeutlichte.
Eine Teilnehmerin, die am US-Stützpunkt arbeitet, sprach sich klar gegen den Freispruch aus. „Ich persönlich habe absolut kein Verständnis dafür, dass ein Soldat, der bei der Polizei in seiner Vernehmung alles gestanden hat, nun freigesprochen wird“, äußerte sie sich. Solche Geschichten und die Klarheit der Aussagen spiegeln den Frust größerer Teile der Bevölkerung wieder, die das Gefühl hatten, dass Gerechtigkeit im Namen der militärischen Rechtsprechung auf der Strecke blieb.
Das Fehlen einer geregelten rechtlichen Durchsetzung auf deutscher Seite führt zu kritischen Fragen über das Zusammenspiel von nationalem und militärischem Recht und an dessen Gültigkeit. Zusammenfassend ist die Situation um den Freispruch des US-Soldaten sowohl für die Protestierenden als auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen der NATO-Truppen schwierig zu navigieren.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.sol.de.
