Die Diskussion über die Umbenennung von drei Straßen in Landau erreicht einen kritischen Punkt. Die Bürgerinitiative, die sich gegen diese Maßnahmen wehrt, hat die notwendige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um Gehör beim Stadtrat zu finden. Laut den beiden Initiatoren der Initiative, Karl-Heinz Schehl und Hans-Ludwig Tillner, wurden insgesamt 3.121 Unterschriften eingereicht, wovon 2.754 als gültig anerkannt wurden. Die Mindestanzahl, um die Initiative vor dem Stadtrat zu präsentieren, lag bei 2.659.
Ein wichtiger Termin steht bevor: In der Stadtratssitzung am 8. Oktober werden die zukünftigen Entscheidungen getroffen. Hierbei gibt es mehrere Szenarien – sollte der Stadtrat beschließen, die Namensänderungen zurückzunehmen, wäre die Angelegenheit schnell erledigt. Andernfalls könnte ein Bürgerentscheid notwendig werden, der vermutlich im Frühjahr 2024 stattfinden würde.
Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid
Die Organisation eines Bürgerentscheids könnte sich als enorm aufwendig erweisen. Die Vorbereitungen würden dem Aufwand einer Oberbürgermeisterwahl ähneln. Es müssten Wahllokale eröffnet, Bürger aufgerufen und auch Optionen für die Briefwahl bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für diesen Prozess werden auf etwa 50.000 Euro geschätzt. Tillner äußerte die Hoffnung, dass der Stadtrat die Initiative in Betracht zieht und diese Ausgaben vermeidet, indem er einfach die vorhergehende Entscheidung revidiert. Zudem wird angeregt, die bestehenden Straßennamen beizubehalten und nur Zusatzschilder anzubringen.
Der Hintergrund dieser Streitigkeit ist nicht unerheblich. Ende April beschloss der Stadtrat, die Ehrungen für die Gehsteige der betreffenden Straßen abzuerkennen. Die Entscheidung gründete sich auf die historischen Verwicklungen der Namensgeber. Paul von Hindenburg wird beschuldigt, Hitler an die Macht verholfen zu haben. Kohl-Larsen hat aufgrund rassistischer Haltungen in der Vergangenheit einen schlechten Ruf, während Hans Stempel, ein früherer Kirchenpräsident, dafür kritisiert wird, sich für Kriegsgefangene starkgemacht zu haben, die als Nazi-Täter fungierten.
Die anhaltende Debatte um die Umbenennung zeigt auf, wie komplex und emotional aufgeladen die Thematik rund um Straßenbenennungen sein kann. Die Bürgerinitiative hat jedenfalls genug Rückhalt in der Bevölkerung erlangt, um die Diskussion im Stadtrat voranzutreiben, und unterstreicht damit die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung in solchen Angelegenheiten.
Für weitere Informationen kann auf die Berichterstattung von www.rheinpfalz.de verwiesen werden.
