Die Stadt Landau sieht sich mit einer angespannten Haushaltslage konfrontiert, die in der Absage an die Schaffung eines hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten ihren Ausdruck findet. Die Linkspartei hatte im Stadtrat vorgeschlagen, zwei Stellen für die Themen Antisemitismus und Rassismus zu schaffen. Diese Idee fand allerdings nicht die notwendige Unterstützung und wurde aufgrund eines prognostizierten Defizits von 15,5 Millionen Euro in die Haushaltsberatung verschoben und schließlich gestrichen.
Oberbürgermeister Dominik Geißler hatte bereits im Frühjahr betont, dass die Stadt auf einen ehrenamtlichen Beauftragten setzen wolle. In der Vergangenheit war immer wieder auf Fälle von Antisemitismus in Landau hingewiesen worden. Ein Beispiel ist die Aussage, dass eine Jüdin „auf gepackten Koffern“ sitze, was auf die besorgniserregende Situation in der Stadt hindeutet. Es wurden von Störungen wie zerstochene Autoreifen, Drohungen in Briefkästen sowie Mobbing sowohl in Schulen als auch am Arbeitsplatz berichtet. Dennoch bleibt die Polizei laut eigenen Angeben von solchen Vorfällen unbe kannte.
Behördliche Reaktionen und Herausforderungen
In einem weiteren Schritt präsentierte Geißler am 31. Januar einen Kandidaten für das Amt des Antisemitismusbeauftragten. Dieser entsprach jedoch nicht den öffentlichen Erwartungen, da er, obwohl Selbstverständlichkeiten nahegelegt wurden, nicht jüdischer Herkunft war. Geißler hatte ursprünglich betont, dass die Person für diese Position jüdischer Abstammung sein sollte.
Die Entwicklungen in Landau verdeutlichen die anhaltende Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft. Es wird berichtet, dass die Bereitschaft jüdischer Bürger, sich öffentlich zu zeigen, derzeit auf einem historischen Tiefpunkt ist. Stadtsprecherin Franziska Ritter betonte, dass Geißler in seinen Gesprächen mit jüdischen Bürgern wahrgenommen hat, dass sich die Bedrohungslage für Menschen jüdischen Glaubens spürbar verstärkt hat.
Die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Umständen ergeben, sind erheblich. Die Stadt muss nicht nur die finanziellen Engpässe bewältigen, sondern auch der steigenden Bedrohung durch antisemitische Vorfälle entgegentreten. Die Schaffung der notwendigen Strukturen, um auf diese Bedrohungen zu reagieren, wird zunehmend dringlich, auch wenn der Stadtrat aktuell keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die betreffenden Stellen bereitstellt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und ob die Stadt Landau in der Lage sein wird, effektive Maßnahmen zum Schutz ihrer jüdischen Bürger zu ergreifen.
