Speyer im Aufruhr: Stadträte verlassen den Saal! Am Donnerstag kam es im Stadtrat von Speyer zu einem dramatischen Protest: Die Stadträte von SPD, Grünen, Linken und UfS verließen geschlossen den Sitzungssaal, bevor die AfD zwei umstrittene Anfragen beantworten ließ. Mit diesem mutigen Schritt wollten sie ein klares Zeichen gegen die rechtspopulistische Partei setzen!
Die AfD hatte brisante Fragen eingereicht, die sich auf die Notunterkunft in der Industriestraße und die Verwendung von Stadtmitteln bezogen. Besonders pikant: Die AfD wollte wissen, welche Projekte und Organisationen in Speyer, die Gelder der Stadt erhalten, sich nicht gegen die AfD engagieren. Johannes Gottwald von der SPD kritisierte die AfD scharf und sprach von einer „Doppelstrategie“, die die Gesellschaft spalte. „So nicht!“, rief er den AfD-Vertretern zu und forderte eine Pause zwischen den Anfragen.
Demokratischer Protest gegen die AfD
Die Reaktionen der anderen Fraktionen waren eindeutig: Jana Dreyer von den Grünen bezeichnete die Anfragen der AfD als Zeitverschwendung und blockierend für den Stadtrat. „Das Verlassen des Saals ist unser demokratischer Protest gegen solche Inhalte und Bewegungen“, erklärte sie. Auch die Linken schlossen sich dieser Meinung an und kritisierten die Angriffe der AfD auf den Jugendstadtrat. Die Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) wies die Vorwürfe der AfD entschieden zurück.
Inmitten dieser hitzigen Debatte meldete sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Haupt zu Wort und warf den anderen Fraktionen vor, demokratische Strukturen zu missbrauchen. „Linksextremisten bekommen Posten bei der Stadt“, behauptete er, was von der Sitzungsleiterin Kabs scharf zurückgewiesen wurde. Letztendlich stimmten 25 Ratsmitglieder für eine Sitzungspause, während die Vertreter der SPD, Linken, Grünen und UfS während der Beantwortung der Anfragen den Saal verließen und später zurückkehrten. Ein politisches Drama, das die Gemüter in Speyer erhitzt!