Im Hinblick auf die aktuelle Parkplatzsituation in Speyer äußern die Grünen deutliche Bedenken gegenüber den Entscheidungen der Stadtverwaltung. Sie kritisieren, dass die Prioritäten in der Parkraumpolitik falsch gesetzt seien und fordern ein umfassendes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung, anstatt lediglich „kleine, dilettantische“ Lösungen zu implementieren.
Insbesondere die Maßnahmen zur Erleichterung beim Parken im vergangenen Sommer, wie die Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ für kostenloses Parken und acht gebührenfreie Samstage, stoßen bei der Fraktion auf Skepsis. „Es ist unklar, ob diese Maßnahmen tatsächlich wirksam sind“, erklärt Hannah Heller, die Co-Vorsitzende der Grünen. Sie kritisiert, dass die Stadt nur oberflächlich auf die Parkplatzproblematik reagiert, ohne nachhaltige Lösungen zu verfolgen.
Langsame Fortschritte und interne Herausforderungen
Die Speyerer Grünen erinnern daran, dass ein Antrag zur Erstellung eines umfassenden Parkraumkonzepts bereits im Jahr 2020 in den Verkehrsausschuss verwiesen wurde, jedoch bisher unbeachtet bleibt. Dieser Umstand wird von ihnen als „ernüchternd und beschämend“ hinsichtlich der Klimakrise bezeichnet. Ein weiterer grüner Antrag von 2020, der die Überprüfung von „Mobilitätsstationen“ mit Park-and-Ride-Angeboten verlangte, ist ebenfalls bisher nicht umgesetzt worden. „Wir haben den Verdacht, dass hier zu wenig Personal vorhanden ist, um die notwendigen Schritte anzugehen“, kritisieren die Grünen.
Die interne Kritik richtet sich auch gegen Irmgard Münch-Weinmann, die Beigeordnete für das Verkehrsdezernat und Mitglied der Grünen. In der Vergangenheit wurde ihr vorgeworfen, nicht genug Gewicht auf Umwelt- und Verkehrspolitik zu legen. Gleichzeitig nimmt auch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), die als Baudezernentin tätig ist, Stellung zu den Parkplatzfragen. Sie erklärte, dass kein innerstädtischer Parkraum geopfert werden solle, was einen Konflikt mit Initiativen zur Verbesserung der Parkplatzsituation aufwirft. Eine solche Initiative plant beispielsweise den „Park(ing) Day“ am Königsplatz am 20. September.
Trotz der kritischen Haltung wollen die Grünen nicht grundlegend gegen Automobile in der Innenstadt vorgehen, sondern fordern eine Gleichberechtigung aller Fortbewegungsarten. Dazu gehört, dass mindestens genauso viele Fahrradabstellplätze wie Autoparkplätze bereitgestellt werden sollten. Konkrete Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Die Grünen schlagen vor, Anwohnerparkplätze auszubauen, während kostenlose Parkplätze in der Innenstadt abgeschafft werden. Darüber hinaus plädieren sie für eine Erhöhung der Parkgebühren und eine stärkere Beschränkung der Parkzeiten. Die Anzahl öffentlicher Parkplätze soll reduziert werden, beginnend mit Schulwegen, um den Kindern mehr Platz auf den Bürgersteigen zu verschaffen.
Diese Vorschläge spiegeln einen klaren Wunsch nach einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Verkehrspolitik wider. Die Grünen sind überzeugt, dass durch mehr Fahrradparkplätze und die Umwandlung von Auto-Parkplätzen in Grünflächen oder offizielle Fahrradabstellplätze langfristig eine bessere Lebensqualität in der Stadt geschaffen werden kann. Für weitere Informationen zu den Positionen der Grünen und den aktuellen Entwicklungen in Speyer sind Details auf www.rheinpfalz.de nachzulesen.
