Ein dramatisches Kapitel für den Flughafen Hahn und Ryanair: Die EU-Kommission hat entschieden, dass staatliche Beihilfen, die dem Flughafen und der irischen Fluggesellschaft gewährt wurden, rechtswidrig sind! Das Land Rheinland-Pfalz hat bislang keine Rückforderungen gestellt, doch die Uhr tickt! Bis Anfang 2025 muss die Rückzahlung erfolgen, wie das Innenministerium in Mainz auf Anfrage der AFD-Landtagsfraktion bestätigte.
Die Rücksprache mit der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium ist bereits im Gange. Hier wird festgelegt, wie viel Geld zurückgefordert wird und in welcher Form – inklusive Zinsen! Die Forderungen belaufen sich auf schockierende 13 bis 14 Millionen Euro von Ryanair und 1,25 Millionen Euro vom Flughafen Hahn. Ryanair hat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Die Situation spitzt sich zu!
Hintergrund der Entscheidung
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die gewährten Beihilfen nicht mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Im Fokus stehen mehrere Punkte: die Rückübertragung eines Grundstücks an den Flughafen ohne Ausgleichszahlung, zwei Marketingverträge zwischen dem Land und Ryanair sowie eine Ausbildungsförderung für die Airline. Diese Vorgänge werfen ein grelles Licht auf die finanziellen Machenschaften rund um den Flughafen, der einst zu 82,5 Prozent im Besitz von Rheinland-Pfalz war. Seit der Insolvenz des Flughafens im Jahr 2021 flossen keine weiteren Zahlungen mehr, und seit April 2023 gehört der Flughafen der Trierer Triwo AG.