In Mainz machen die Städte in Rheinland-Pfalz Alarm, da sie zunehmend Schwierigkeiten haben, einen finanziell ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr zu erstellen. Michael Mätzig, der Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass «alle zwölf kreisfreien Städte massiv unter Wasser» stehen. Dies impliziert, dass eine Vielzahl dieser Kommunen praktischerweise nicht umhin kommen wird, neue Schulden aufzunehmen.
Besonders besorgniserregend ist die Situation in Koblenz, einer Stadt, die bisher stets erfolgreich einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren konnte. Nun hat sie jedoch in der Planungsphase einen vierstelligen Millionenbetrag auszuweisen. Laut Mätzig ist es nicht nur Koblenz, das in der roten Zone operiert; auch Landkreise geraten zunehmend in die Klemme. «So eine Situation habe ich in meinen zehn Jahren beim Verband noch nicht erlebt», betonte er.
Kritische Haushaltslage und Zwangskosten
Die finanziellen Nöte der Kommunen resultieren primär aus den hohen Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfe, die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben darstellen. Diese Kosten zwingen die Kommunen dazu, sich Gedanken über mögliche Steuererhöhungen zu machen, um die Einnahmen zu stabilisieren oder zu steigern. «Die Kommunalaufsicht wird beobachten, wie die Einnahmen gestaltet werden», hob Mätzig hervor. Das könnte dazu führen, dass wieder Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen, um kurzfristig die Haushaltslage zu stabilisieren.
Für die betroffenen Städte ist es von oberster Priorität, ihre finanziellen Herausforderungen kurzfristig zu adressieren. Gleichzeitig wird es notwendig sein, mit dem Land über die aktuellen Finanzausstattungen zu diskutieren, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Mätzig verglich die Situation mit einem Boot, das ein Leck hat: Selbst wenn man Wasser schöpft, wird es immer wieder eindringen, solange das Leck nicht gestopft ist.
Haushaltsgenehmigungen bleiben aus
Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist, dass im Frühling dieses Jahres etwa ein Drittel der rund 2400 Kommunen in Rheinland-Pfalz noch ohne genehmigten Haushalt für das laufende Jahr dastand. Dies zeigt, wie komplex und angespannt die Haushaltslage war. Die Städte und Gemeinden hatten mit stark gestiegenen Sozial- und Jugendhilfelasten zu kämpfen, jedoch ohne adäquate finanzielle Rücklagen oder Gegenfinanzierungen.
Die hohen Kosten für den Ausbau der Kindertagesstätten und die gestiegenen Personalkosten tragen ebenfalls zur finanziellen Belastung bei. Bis die Finanzpläne genehmigt sind, befinden sich viele Kommunen in einer Nothaushaltsführung. Dies bedeutet, dass Investitionen in freiwillige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung von Schulgebäuden, oft nicht mehr realisiert werden können, da die notwendigen Mittel schlichtweg fehlen.
Die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt, und die Notwendigkeit, Antworten auf die finanziellen Herausforderungen zu finden, wird immer drängender. Eine umfassende Darstellung dieser situationellen Erschwernisse ist in einem Artikel von www.rheinpfalz.de zu finden.
