Rheinland-Pfalz: Fünf Millionen Euro Erleichterung für Kreis Ahrweiler!

Rheinland-Pfalz hat erfolgreich das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) umgesetzt. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 515 Kommunen landesweit entlastet, wobei die Gesamtsumme der Entlastung rund drei Milliarden Euro beträgt. Der Landkreis Ahrweiler erhielt etwa fünf Millionen Euro aus dieser Entlastungsmaßnahme. Die genauen Details zu den betroffenen Kommunen wurden vom Landesfinanzministerium allerdings nicht veröffentlicht.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, dass die kommunalen Altschulden in Höhe von 2,97 Milliarden Euro nun beim Land liegen. Insgesamt nehmen 487 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte an dem Programm teil. Für den Abschluss des Teilnahmevertrags war die Zustimmung der jeweiligen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage erforderlich. Die Bescheide wurden zwischen Mai und Juli 2024 ausgestellt, und die Umsetzung des Programms erfolgte unmittelbar nach der Genehmigung.

Weitere Entwicklungen der kommunalen Entschuldungsmaßnahmen

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat zudem Liquiditätskredite aus dem Landeshaushalt zur Tilgung übernommen, um den Kommunen in aktuellen Herausforderungen zu helfen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte die Solidarität zwischen Land und Kommunen. Über 500 Kommunen, darunter auch die Stadt Trier, profitieren von der Übernahme der Altschulden. Diese Maßnahme erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zinsen und wurde in Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern gestaltet.

Die Kommunen verpflichten sich, eine erneute Anhäufung von Liquiditätskrediten zu verhindern. Durch das Entschuldungsprogramm werden Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden von Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen entlastet. Das Entschuldungsvolumen übersteigt drei Milliarden Euro und schließt eine Zinsentlastung ein. Ein herausragendes Beispiel ist die Stadt Trier, die konkret Kassenkredite in Höhe von 266,1 Millionen Euro übernommen bekommt. Diese Entlastung führt dazu, dass 70 Prozent weniger Liquiditätskredite in den Haushaltsbüchern der Stadt verzeichnet werden.

In Trier sank auch die Pro-Kopf-Verschuldung um mehr als 35 Prozent, was Oberbürgermeister Wolfram Leibe dazu veranlasste, die Möglichkeit hervorzuheben, nun in Projekte zu investieren, die einen dauerhaften Mehrwert schaffen.