Rheinland-Pfalz führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein: 130 Euro bar!

In Rheinland-Pfalz soll eine neue Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden, die es ihnen ermöglicht, im Geschäft zu bezahlen und an Geldautomaten bis zu 130 Euro bar abzuheben. Dieser Betrag ist mehr als in den meisten anderen Bundesländern, und die Integrationsministerin Anne Spiegel bezeichnete ihn als flexiblen Richtwert, der je nach Bedarf vor Ort angepasst werden kann. Im Vergleich dazu hatten sich die Regierungschefs der Länder im Juni 2023 auf einen Barbetrag von lediglich 50 Euro verständigt.

Die Einführung der Bezahlkarte steht im Rahmen eines Pilotprojekts, das am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier gestartet wird. Asylbewerber erhalten die Karte direkt bei ihrer Registrierung. Sollten die Testphase positive Ergebnisse bringen, wird die Bezahlkarte auch in weiteren fünf Aufnahmeeinrichtungen implementiert. Bereits zwei Kommunen, der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens, haben die Bezahlkarte eigenständig eingeführt.

Reaktionen und Erwartungen

Die neuen Regelungen stoßen jedoch auf unterschiedliche Reaktionen. Lisa Diener vom Städtetag äußerte Kritik, dass die Informationen zur Bezahlkarte zu vage seien und eine einheitliche Handhabung notwendig sei. Der Landkreistag wiederum kritisiert den Bargeldbetrag von 130 Euro als zu hoch und fordert eine Begrenzung auf 50 Euro.

Befürworter der Bezahlkarte erwarten, dass diese Maßnahme weniger Anreize für irreguläre Migration schafft und in der Folge die Geldtransfers ins Heimatland reduzieren könnte. Dagegen äußern Kritiker Bedenken bezüglich der tatsächlichen Wirksamkeit der Bezahlkarte auf die Migration.

Die gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte wurde am 1. März 2024 beschlossen und trat am 16. Mai 2024 in Kraft. Laut bundesregierung.de erhalten alle geflüchteten Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen. Die gesetzliche Reform gibt den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Auszahlung von Leistungen und verpflichtet sie zur Einhaltung von Mindeststandards bei der Bezahlkarte.