In der jüngsten Dringlichkeitssitzung des Kreistags des Rhein-Lahn-Kreises wurde eine kritische Entscheidung betreffend die Finanzierung des Paulinenstifts in Nastätten getroffen. Dies geschah nur wenige Tage nach Ankündigungen zur Rettung des Krankenhauses in Boppard. Die Hintergründe der Situation sind jedoch komplex und nicht ohne Kontroversen. Das Krankenhaus in Nastätten ist als bedarfsnotwendig eingestuft. Trotz dessen war die öffentliche Wahrnehmung geprägt von Spekulationen über mögliche Schließungen, die durch ein Gutachten des Roland Berger und durch die öffentliche Kommunikation des GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) befeuert wurden.
Das GKM hat in der Vergangenheit gravierende Verluste erlitten, die im Jahr 2019 mit einem Minus von 22,2 Millionen Euro ihren Höhepunkt fanden. Während die Jahre 2017 und 2018 noch signifikante Gewinne von über 6,2 Millionen Euro auswiesen, folgten 2020 und 2021 weitere Defizite von mehr als vier und knapp zehn Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil dieser Verluste entfiel auf Anwaltskosten, die in den Jahren 2020 bis 2022 über 400.000 Euro betrugen. Diese finanzielle Schieflage ließ die Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses immer lauter werden.
Die Situation im Kreistag
In der Sitzung, bei der Landrat Jörg Denninghoff über Video zugeschaltet war, wurde klar, dass es um mehr als nur die Finanzierung ging. Die Landräte des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises forderten Antworten bezüglich der Verantwortung für das GKM. Die Hauptgesellschafter, darunter die Städte Koblenz und Mayen-Koblenz, hatten bisher eine eher passive Rolle eingenommen, während die kirchlichen Gesellschafter gedrängt wurden, Kosten zu tragen oder gar zu verkaufen.
Denninghoff stellte klar: „Schließung kommt mit mir nicht in Frage!“. Der Landrat verwies darauf, dass das Paulinenstift im Landeskrankenhausplan als bedarfsnotwendig gelistet ist und somit eine grundlegende Versorgung für die Bevölkerung sichergestellt werden muss. Nach den vermehrten Ängsten der Belegschaft und der Region um die künftige medizinische Versorgung trat er als Stimme der Zuversicht auf.
Finanzierungsdetails und zukünftige Pläne
Der Rhein-Lahn-Kreis hat bis zum 12. August Zeit, eine Lösung zur Finanzierung des Paulinenstifts zu finden. Dies umfasst eine finanzielle Beteiligung, die auf rund 1,5 Millionen Euro für 2024 und etwa 3 Millionen Euro für 2025 geschätzt wird. Dennoch betonten die Beteiligten, dass diese Gelder ausschließlich für das Paulinenstift verwendet werden dürfen und nicht zur Deckung der finanziellen Engpässe des GKM dienen dürften. In der Debatte zeigte sich eine einhellige Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, zur Sicherung des Krankenhausstandorts.
Mit dem einstimmigen Beschluss wurde die rechtliche Basis für die Übergangslösung geschaffen. Die angestrebte Zusammenarbeit soll zunächst nur bis zum 31.12.2025 bestehen bleiben, was Fragen zur langfristigen Zukunft aufwirft. Die Notwendigkeit eines tragfähigen Zukunftskonzepts wurde betont, insbesondere nachdem frühere Verhandlungen mit der Sana Gruppe gescheitert waren. Ein Vorschlag sah vor, dass das GKM ein zukunftsorientiertes Konzept entwickeln sollte, um die medizinische Versorgung weiter zu sichern.
Kritik wurde jedoch an den bisherigen Strategien des GKM laut, insbesondere hinsichtlich ihres Interesses, ein funktionierendes Zukunftskonzept zu entwickeln. Landräte und Politiker forderten, dass künftige Gespräche über das Paulinenstift nicht nur auf die finanziellen Belastungen fokussiert werden, sondern auch Strategien zur Verbesserung der medizinischen Einrichtungen und deren wirtschaftlicher Situation umfassen müssen.
Finanzielle Entlastung und strategische Überlegungen
Letztlich haben die Gespräche und die politischen Entscheidungen eine vorläufige Entlastung gebracht. Mit der Unterstützung des Rhein-Lahn-Kreises bleibt das Paulinenstift in Nastätten vorerst bestehen, doch die Fragen über die Effizienz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden nicht einfach verschwinden. „Wir haben Zeit gekauft, die wir jetzt nutzen müssen, um nachhaltige Lösungen zu finden“, bemerkte Jens Güllering von der CDU.
Der Ausgang dieser Entwicklungen wird entscheidend sein für die medizinische Versorgung im gesamten Rheinland-Pfalz. Ob das Paulinenstift und die umliegenden Krankenhäuser in der Lage sind, sich wirtschaftlich zu stabilisieren, bleibt abzuwarten. Die nächsten anderthalb Jahre könnten nicht nur über die Zukunft des Paulinenstifts entscheiden, sondern auch über die gesamte Struktur des GKM und dessen Fähigkeit, lokale Gesundheitsversorgung langfristig aufrechtzuerhalten.
Die Situation der Krankenhausfinanzierung in Deutschland zeigt, wie komplex und herausfordernd die Gesundheitsversorgung für ländliche Regionen ist. Laut dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung aus dem Jahr 2022 ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung in strukturschwachen Gebieten eine der größten Herausforderungen. Insbesondere kleine Krankenhäuser kämpfen um ihre Existenz und oft ist die finanzeille Belastung für die Kommunen erheblich. Eine Analyse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus dem Jahr 2021 hat gezeigt, dass etwa 70 % der Krankenhausstandorte in Deutschland defizitär arbeiten, was die Anspannung in der Krankenhauslandschaft unterstreicht.
Grade in ländlichen Gebieten ist die politische und öffentliche Unterstützung für den Erhalt lokaler Krankenhäuser entscheidend. Die Debatten um Schließungen oder die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern beinhalten häufig emotionale und soziale Aspekte. Bürgerinitiativen, wie sie auch im Fall des Paulinenstifts in Nastätten entstanden sind, spielen eine wichtige Rolle, indem sie sowohl lokale Identität als auch den Zugang zur medizinischen Versorgung verteidigen.
Finanzierungsmodelle für Krankenhäuser
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten erörtert, die für eine stabile und nachhaltige Krankenhausversorgung sorgen könnten. Eine wichtige Maßnahme ist die Einführung von sogenannten „Zukunftsfonds“, die gezielt in marode Krankenhausstrukturen investieren sollen. Diese Fonds konnten in vergangenen Jahren bereits erfolgreich in anderen Bundesländern umgesetzt werden, um die finanzielle Basis dieser Einrichtungen zu stabilisieren. Landesregierungen haben in den letzten Jahren auch bundesweit für mehr Transparenz in der Krankenhausfinanzierung gesorgt, um sowohl Landkreisen als auch den Bürgern nachvollziehbare Informationen über die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu geben.
Zusätzlich zu den staatlichen Zuschüssen gibt es Diskussionen über die Reform des DRG-Systems (Diagnosis Related Groups), das die Vergütung der Krankenhäuser regelt. Kritiker argumentieren, dass das aktuelle System nicht ausreichend die besonderen Herausforderungen kleinerer Einrichtungen berücksichtigt, wie es in der Analyse des G-BA aus dem Jahr 2021 deutlich wurde. Eine Anpassung könnte bedeuten, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser, wie das Paulinenstift, besser finanziell unterstützt werden und somit ihre kritische Rolle in der lokalen Gesundheitsversorgung besser erfüllen könnten.
Aktuelle Herausforderungen der Krankenhauslandschaft
Die Corona-Pandemie hat die bereits bestehenden Probleme in der Krankenhauslandschaft verstärkt. Viele Einrichtungen berichten von einem Anstieg der Belastungen durch höhere Personalkosten und eine steigende Anzahl an Patient:innen mit komplexen Erkrankungen. Laut dem aktuellen Krankenhausreport 2023 der DKG übersteigt der personelle Ressourcenbedarf in vielen Reich und Städten die verfügbaren Kapazitäten bei weitem. Dies führt zu Überlastungen des Personals und kann sich direkt auf die Versorgungsqualität auswirken.
Die Debatten über die Schließung oder den Erhalt von Krankenhäusern, wie im Fall des Paulinenstifts, sind daher nicht nur ein lokales Problem, sondern spiegeln die tiefgreifenden Herausforderungen wider, die die gesamte Branche betreffen. Eine nachhaltige Strategie könnte die Schaffung von Kooperationsmodellen zwischen kommunalen und privaten Trägern umfassen, um Synergien zu nutzen und die Effizienz zu steigern, ohne die Menschen vor Ort in ihrer Gesundheitsversorgung zu gefährden.
– NAG
