Pirmasens, ein Ort im Herzen von Rheinland-Pfalz, steht vor einer gewaltigen Herausforderung! Der Städtetag Rheinland-Pfalz warnt vor enormen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt. Dieses Gesetz bringt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder mit sich, was für die Städte massive personelle und finanzielle Belastungen bedeutet. Oberbürgermeister Markus Zwick, auch stellvertretender Vorsitzender des Städtetages, äußert ernste Bedenken über die Risiken, die die Realisierung dieses Vorhabens gefährden könnten.
„Die genaue Größenordnung der finanziellen Belastungen ist noch unklar, aber es ist zu befürchten, dass die Kommunen erneut ohne Ausgleich belastet werden“, warnt Zwick. Dies könnte die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken und gefährden. In Pirmasens wurde bereits ein Maßnahmenkatalog mit einem Volumen von 2,14 Millionen Euro aufgestellt, um notwendige Umbauten und Anpassungen vorzunehmen. Bei einem Förderanteil von 70 Prozent wird mit Zuschüssen in Höhe von 1,498 Millionen Euro gerechnet, während die Stadt selbst 642.000 Euro beisteuern muss.
Offene Fragen und Herausforderungen
Doch die Umsetzung bleibt mit vielen offenen Fragen gespickt. Es wird dringend mehr Betreuungspersonal benötigt, und die Stadt plant, Mittagessen anzubieten, dessen Kosten nur teilweise durch Elternbeiträge gedeckt werden können. Zudem müssen Angebote für Randzeiten und in den Ferien geschaffen werden, und die Räumlichkeiten müssen entsprechend ausgestattet werden. Zwick beschreibt die Situation als ungewiss, da die Stadt noch keine klaren Informationen zur finanziellen Unterstützung für Betriebsmittel erhalten hat.
Der Städtetag fasst die „Gefahren, Probleme und Herausforderungen“ in einem Positionspapier zusammen und fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine vollständige Kostenübernahme für die durch das Gesetz entstehenden Ausgaben. Bisher hat das Land jedoch keine klare Aufgabenzuweisung vorgenommen, was die finanziellen Ansprüche der Kommunen gefährdet. „Um Fragen der Konnexität zu vermeiden, wurde der Gesetzestext so gefasst, dass eine weitere landesrechtliche Ausgestaltung nicht zwingend erforderlich ist“, so die kritische Einschätzung aus dem Städtetag. Die Situation bleibt angespannt, und Pirmasens sieht sich einem stürmischen Prozess gegenüber.
Details zur Meldung
