Pirmasens/Mainz. Ein Sturm zieht auf im deutschen Bildungssystem! Der Städtetag Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Das kommende Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, könnte die Kommunen in eine finanzielle und personelle Krise stürzen. Ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder wird eingeführt, doch die Städte sehen sich nun mit massiven Herausforderungen konfrontiert. „Die Risiken sind enorm und gefährden die Umsetzung des Vorhabens“, warnt Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens und Sprecher des überparteilichen Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Finanzielle Belastungen drohen! Die genaue Höhe der finanziellen Mehrbelastungen bleibt unklar, doch die Befürchtungen sind groß: „Wir fürchten, dass die Kommunen erneut ohne Ausgleich auf den Kosten sitzen bleiben“, erklärt Zwick. Diese Entwicklung könnte die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken und in ihrer Existenz gefährden. In Pirmasens wurde bereits ein Maßnahmenkatalog mit einem Volumen von 2,14 Millionen Euro für notwendige Umbauten und Anpassungen erarbeitet, von dem die Stadt 642.000 Euro selbst tragen muss. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs!
Offene Fragen und Forderungen! Noch immer gibt es viele offene Fragen zur praktischen Umsetzung des GaFöG. Mehr Betreuungspersonal, Mittagessen, das nur teilweise durch Elternbeiträge gedeckt werden kann, und Angebote in Randzeiten – all das muss organisiert werden. Der Städtetag fordert daher eine vollständige Kostenübernahme durch das Land. In einem brisanten Positionspapier wird auf die Gefahren und Herausforderungen hingewiesen und die Anerkennung der Konnexität gefordert: „Das Land muss die durch das Gesetz entstehenden Kosten vollständig übernehmen“, so der eindringliche Appell. Doch bisher gibt es keine klare Zusage vom Land Rheinland-Pfalz, und die Kommunen bangen um ihre finanziellen Ressourcen!