Nach den jüngsten Wahlen in Sachsen, bei denen die Grünen in den Landtag zurückkehren konnten, sind die Reaktionen gemischt und von einer spürbaren Enttäuschung geprägt. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang stellte zusammen mit den Spitzenkandidaten Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert auf einer Wahlparty in der Dresdner Neustadt fest, dass die Stimmung alles andere als euphorisch ist. Das Resultat von 5,5 Prozent, das die Partei laut erster Prognosen erzielt hat, lässt keine Freude aufkommen, sondern sorgt für betretenes Schweigen im Raum.
Die Grünen haben zwar ihr Mindestziel erreicht und sind im Landtag vertreten, doch das war nicht der erhoffte Wahlsieg. Lang und die anderen Führungspersönlichkeiten der Partei blicken auf die Leinwand mit einer Mischung aus Erleichterung und Sorge. „Das ist natürlich nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben“, sagt Christin Furtenbacher, die als Landeschefin ebenfalls anwesend ist. Besonders überraschend ist die Unsicherheit, die diese Wahl umgeben hat. In der Vergangenheit konnten die Grünen in Sachsen deutlich stärkere Ergebnisse einfahren, so erreichten sie 2019 noch 8,6 Prozent der Stimmen. Doch in diesem Jahr wurde die Ausgangslage von einer Vielzahl von Unwägbarkeiten geprägt.
Politische Dimensionen und Wahlenspannungen
Besonders erschreckend für die Grünen war der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht, dessen Wahlergebnis einige Köpfe schütteln ließ. Furtenbacher äußerte sich „fassungslos“ über die Ergebnisse und forderte eine klare Positionierung von der CDU, die unter der Führung von Michael Kretschmer steht. Die Grünen stehen nun vor der Frage, ob Kretschmer eine Zusammenarbeit mit ihnen oder mit dem Bündnis, das einen populistischen Kurs fährt und rechtspopulistische Tendenzen aufweist, vorziehen wird. Die Parteivorsitzende Lang warf der CDU vor, sich zwischen einer „demokratischen Alternative“ und populistischen Strömungen entscheiden zu müssen.
Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und innerhalb der Partei setzt die CDU unter Druck. Während der letzten Monate hatte Kretschmer kein gutes Wort für den Koalitionspartner, die Grünen, übrig und ausgerechnet jetzt stehen sie vor der Möglichkeit einer neuen Koalition. „Michael Kretschmer muss sich entscheiden, ob er mit Rechtsextremen oder Putin-Freunden zusammenarbeiten will oder weiterhin mit uns als verlässlichem Partner das Land gestalten will“, erklärte die Partei nach der ersten Hochrechnung. Diese klare Ansage verdeutlicht den inneren Konflikt und den Druck, dem sich die CDU gegenüber sieht.
Auf der Wahlparty mussten die Spitzenkandidaten schon bald nach den ersten reaktionen Interviews geben, und die Gäste zogen sich ins Freie zurück. Im Garten wurde zwar eine Leinwand für die Berichterstattung aufgebaut, doch niemand schien daran interessiert zu sein. Ein junger Wahlhelfer kommentierte: „Man nimmt das irgendwie nur so zur Kenntnis.“ Die Gespräche in den nachfolgenden Minuten wurden zunehmend ernster und von einer kollektiven Ratlosigkeit geprägt, während im Hintergrund das Buffet vorbereitet wurde. Auf den Tischen lagen Speisen wie Couscous mit Roter Beete und Nudelsalat, doch die Freude darüber war den Anwesenden abhandengekommen.
Nach diesem Wahlmarathon verspürte Franziska Schubert eine gewisse Erleichterung, auch wenn der Kampf um jede Stimme intensiver war als gewohnt. „Es war ein harter Kampf“, gestand sie im Nachgang. Trotz aller Unsicherheiten zeigen sich zumindest zwei Direktmandate für die Grünen in Aussicht, was für einen Silberstreif am Horizont sorgt. Doch der Weg, der vor ihnen liegt, ist alles andere als klar und wird maßgeblich von den Entscheidungen der CDU abhängen.
Die Wahlergebnisse in Sachsen stehen im Gegensatz zu den Trends anderer Bundesländer und zeigen, wie wichtig es ist, die politischen Entwicklungen genau im Auge zu behalten. Für die Grünen bedeutet dies, ihren Kurs strategisch zu überdenken und auf die sich verändernde politische Landschaft zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln wird und ob die Grünen ihre Position in der sächsischen Politik konsolidieren können.
– NAG
