Die Diskussion über die marode Infrastruktur in Deutschland gewinnt zunehmend an Bedeutung. Daniela Schmitt, die Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz, fordert ein Umdenken in der Politik: Es reicht nicht, ständig auf den Bund zu zeigen, wenn es um Ideen und Konzepte für die Sanierung von Straßen und Brücken geht. Der Bund allein kann nicht die gesamte Verantwortung tragen, wie sie in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz deutlich machte.
Schmitt betont die Notwendigkeit, dass auch die Bundesländer aktiv werden müssen. Angesichts der vielen Herausforderungen im Verkehrsbereich sei der beschlossene Plan der Verkehrsministerkonferenz, einen Infrastrukturfonds zu schaffen, genau der richtige Schritt. „Am Schluss muss jeder seine Hausaufgaben machen“, so Schmitt. Die Verantwortlichkeit für die öffentliche Infrastruktur müsse von allen staatlichen Ebenen übernommen werden.
Kritik an der Bundesregierung
Aus den Reihen der Verkehrsminister gibt es jedoch auch deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Insbesondere Oliver Krischer, der Minister aus Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, stellte fest, dass nach dem Vorschlag für einen Infrastrukturfonds im Frühjahr auf Bundesebene kein Fortschritt mehr zu verzeichnen war. Wissing hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betont, dass jede staatliche Ebene für die Finanzierung ihrer Infrastruktur verantwortlich sei, doch die konkreten Maßnahmen lassen auf sich warten.
Schmitt mahnt, dass der Fokus nicht nur auf Bundesautobahnen und -straßen liegen darf. „Wir müssen alle Baulastträger im Blick haben“, erklärte sie und verwies auf die Notwendigkeit, die Ideen von Ländern und Bund zusammenzuführen. Der Weg dorthin sei jedoch noch lang, und man stehe vor enormen Herausforderungen.
Kreative Lösungen gefordert
In der Diskussion um Finanzierungskonzepte fordert Schmitt ein offenes Denken ohne Denkverbote. Die Ministerin plädiert dafür, auch Nutzerentgelte sowie Kapital von Unternehmen und Versicherungen in die Überlegungen einzubeziehen. Sie ist überzeugt, dass das Kapital vorhanden ist, und es bedarf nur kreativer Modelle, um es sinnvoll zu nutzen.
Ein weiteres Thema, das Schmitt anspricht, sind Public-Private-Partnerships. In vielen Ländern seien solche Modelle bereits etabliert und könnten auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden, wenn rechtliche Hürden abgebaut werden. Schmitt sieht in der zukünftigen Verkehrspolitik die Notwendigkeit, über kurz- bis mittelfristige Legislaturperioden hinauszudenken. Sie glaubt, dass bei der Gestaltung eines breiten Mobilitätsangebots für die Bevölkerung eine Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln wichtig ist, und letztlich die individuelle Entscheidung des Einzelnen im Vordergrund steht.
Die von Daniela Schmitt vorgebrachten Anregungen zeigen, dass eine grundlegende Veränderung in der Infrastrukturpolitik unausweichlich ist. Es bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Akteure gemeinsam an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur arbeiten und kreative Lösungen finden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Infrastrukturpolitik finden sich hier auf www.faz.net.
