In Mainz gibt es derzeit große Turbulenzen in der Finanzpolitik. Obwohl ursprünglich geplant war, die Gehälter der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher anzuheben, wird dieses Vorhaben aufgrund eines erheblichen Haushaltsdefizits nicht umgesetzt. Laut SWR kündigte die Aufsichtsbehörde ADD an, den Stellenplan der Stadt nicht zu genehmigen. Dies bedeutet, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die eigentlich nach einer Weiterbildung in eine höhere Gehaltsgruppe aufsteigen sollten, stattdessen mit einer Zulage abgespeist werden, die jedoch nicht auf die Rente angerechnet wird.
Doch es gibt auch Lichtblicke: Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) verkündete eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro, die möglicherweise den Haushalt für 2024 ausgleicht, wie Mainzund berichtete. Diese Nachzahlung könnte dazu führen, dass das Haushaltsjahr 2024 möglicherweise mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen wird, obwohl die Stadt zuvor mit einem massiven Finanzloch von rund 90 Millionen Euro gerechnet hatte. Dennoch warnt Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) vor anhaltenden finanziellen Herausforderungen, da die Aufstellung der Haushalte für die kommenden Jahre weiterhin ungewiss bleibt.
Obwohl die neue finanzielle Entwicklung positiv erscheint, weist Beck darauf hin, dass diese Einmalzahlung die zukünftige Planung der Haushalte erschweren könnte, insbesondere bezüglich der Zuschüsse des Landes, die erst im Jahr 2027 in erheblichem Maße erwartet werden können. Die Unsicherheiten in der kommunalen Finanzplanung verdeutlichen die Komplexität der Abhängigkeiten und die Notwendigkeit eines stabilen Wirtschaftsstandorts, wie die beiden Politiker betonen.
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