In Ludwigshafen hat der Stadtrat am Montag, den 23. September, eine entscheidende Sitzung abgehalten, in deren Rahmen der Haushaltsplan für 2025 aufgrund eines erwarteten Defizits von 50 Millionen Euro auf Dezember vertagt wurde. Der Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) machte deutlich, dass der Haushalt in der derzeitigen Form von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden kann, da ein ausgeglichener Haushalt gefordert wird. Trotz intensiver Bemühungen um Konsolidierung sind die Risiken und Herausforderungen vielfältig.
Die finanzielle Situation der Stadt bleibt angespannt. Der Haushaltsplan sieht erhebliche Investitionen vor, etwa 118 Millionen Euro für den Ausbau der Hochstraße und 24 Millionen Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten. Zudem sind 500.000 Euro für Straßenneubau und 2 Millionen Euro für den Radverkehr eingeplant. Die Stadt rechnet zwar mit steigenden Einnahmen aus Umsatz- und Einkommensteuern, doch die Finanzierung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land bleibt ungewiss, was die Planungen zusätzlich kompliziert.
Finanzielle Herausforderungen und Lösungen
Die prekäre Finanzlage zeigt sich in einem prall gefüllten Ausgabenbudget, das gleichzeitig auch ausbleibende Mittel für wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Wohnraum befürchten lässt. Schwarz betonte, dass die konstant steigenden Defizite des ÖPNV, verursacht durch die Diskrepanz zwischen Betriebskosten und Fahrgeldeinnahmen, ein zentrales Problem darstellen.
Um dem Dilemma zu begegnen, forderte Schwarze dauerhafte, tragfähige Lösungen vom Bund, insbesondere eine gerechtere finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Aktuell leiden die Stadt und ihre Bürger unter dem Druck, Ausgaben zu handhaben, ohne adäquate finanzielle Ressourcen zu erhalten. „Der Bund entlastet seine Haushalte auf den Schultern der verschuldeten Kommunen“, erklärte Schwarz und wies darauf hin, wie wichtig eine faire Verteilung der Sozialkosten ist.
Eine entscheidende Maßnahme, die zur Zeit erörtert wird, ist die Genehmigung von 865,2 Millionen Euro für den Hochstraßenbau und die Kohl-Allee. Der Antrag, diese Mittel abrufbar zu machen, stößt allerdings auf Widerstand, da einige Mitglieder des Rates die hohen Kosten und mögliche Risiken in den Vordergrund stellen. Statt in neue Straßen sollte auch über den Ausbau des ÖPNV nachgedacht werden, um der umweltfreundlicheren Mobilität Rechnung zu tragen.
Des Weiteren hat der Stadtrat mit einer Mehrheitsentscheidung den neuen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Dieser zeigt ein Defizit von 80,7 Millionen Euro, was weit über den anfangs erwarteten 25 Millionen Euro liegt. Die erhöhten Ausgaben sind unter anderem auf Mehrkosten für soziale Sicherung und Bildungsaufgaben zurückzuführen.
ÖPNV-Ausbau und Taubenschläge
Neben den finanzen wird auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Fokus gerückt. Der Stadtrat stimmte einem Antrag zur Einrichtung neuer Linien zu, die wichtige Stadtteile miteinander verbinden sollen. Besonderen Wert wird auf eine barrierefreie Haltestelle gelegt, um das Verkehrsangebot zu erweitern.
Das Geschehen in Ludwigshafen zeigt, wie eng finanzielle Herausforderungen und kommunale Entwicklungen miteinander verknüpft sind. In dieser belastenden Situation bleibt abzuwarten, wie die Stadt unter den gegebenen Umständen weiterhin tragfähige Lösungen finden kann. In einem Umfeld, in dem es an finanzieller Flexibilität mangelt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen erschüttert wird, während gleichzeitig versucht wird, notwendige Investitionen in die Zukunft zu stemmen.
Weitere Informationen: Anträge und Anfragen sind im Ratsinformationssystem einsehbar.
