Ludwigshafen. Im Jahr 2023 war das Ordnungsamt erneut mit zahlreichen Kontrollen in Gaststätten und dem öffentlichen Raum beschäftigt. Ziel dieser Überprüfungen sind die Einhaltung von Hygienevorschriften und das Lebensmittelrecht. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) war ebenfalls aktiv und bilanzierte Anfang Oktober seine Einsätze vor der Presse. Die Ergebnisse zeigen einen anhaltend hohen Arbeitsaufwand und die Notwendigkeit zuverlässiger Ausbildungswege für die Mitarbeiter.
Die Kontrollbehörden berichten von einem klaren Anstieg der Einsatzzahlen, welche in vielen Bereichen auch weiterhin hoch bleiben. Andreas Schwarz, Ordnungsdezernent und Kämmerer, betont die steigenden Herausforderungen: "Die Arbeitsbelastung ist in allen Abteilungen groß”, sagte er. Diese Einschätzung teilt auch Martin Graf, der Leiter des Ordnungsamts. Ein besonderes Augenmerk liegt jedoch auf der Prävention, um illegale Aktivitäten bereits im Vorfeld zu verhindern. Dazu gehören auch die Vorstellungen und Forderungen nach besserer Ausstattung für den KVD, insbesondere in Konfliktsituationen.
Unangekündigte Kontrollen und Ergebnisse
Die Abteilung für Gaststättenüberwachung und Lebensmittelrecht hat nicht nur die Genehmigung für Neugründungen, sondern auch die Verantwortung für die Überwachung von rund 500 Läden in der Stadt. In diesem Jahr wurden 87 Bußgelder verhängt und 114 Strafanzeigen gestellt. Dabei schauten die Kontrolleure auf wichtige Aspekte wie Spielautomaten, Außengastronomie und Sanitäranlagen. Die Anzahl der ungenehmigten Gastronomieangebote stieg, und insbesondere neue Straßenverkäufe wurden unter die Lupe genommen.
Im Verlauf des Jahres führten die Mitarbeiter unangemeldete Kontrollen in 1.082 Betrieben durch, was für die Verantwortlichen bedeutete, dass 330 leichte und 110 schwere Mängel festgestellt wurden. Die Kontrolleure begegneten dabei ernsthaften Problemen, wie dem Betrieb einer illegalen Fladenbrotbäckerei in einem Supermarkt und dem Vorhandensein von nicht gemeldeten E-Zigaretten sowie geschmuggeltem Kautabak. Besonders gravierend war auch die Schließung einer Shisha-Bar aufgrund von Drogenfunden.
Vielfältige Einsätze des KVD
Mit mehr als 7.000 Einsätzen konzentrierte sich der KVD auf eine Vielzahl von Anliegen, darunter Lärmbeschwerden und die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Ein bedeutender Teil der Einsätze – über 1.500 – drehte sich um die Gefahrenabwehr, wobei der KVD oft wegen aggressiver Bettler oder illegalem Lagern der Anlaufstelle war. Während der Sommermonate waren sie häufig im Freien aktiv, um das Ruhebedürfnis während Gartenfesten und privaten Feierlichkeiten zu wahren.
Betriebsüberprüfungen blieben ein zentraler Bestandteil der Aufsichtstätigkeiten. So bemerkten die Kontrolleure auch wiederholte Verstöße gegen die Abfallentsorgung, die für zusätzliche Einsätze sorgten. Hier zeigt sich, dass die Einhaltung von Gesetzen nicht immer gegeben ist und das Ordnungsamt zudem richtet, um Missstände zu beseitigen.
Im Gewerbeamt wurden Aktivitäten wie Gewerbeaufsicht sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche durchgeführt. In diesem Jahr gab es bereits 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren, darunter 101 Verfahren hinsichtlich des Waffenrechts, was auf eine ernsthafte Problematik hinweist. Einige Betriebe verloren aufgrund schwerwiegender Verstöße die Gewerbeerlaubnis, und bei Kontrollen zur illegalen Prostitution sind entsprechende Maßnahmen ergriffen worden.
Die umfassende Kontrolle des Gaststättenmarktes und des Gewerbeaufsicht erweist sich als wichtige Maßnahme zum Schutz der Verbraucher und der Allgemeinheit. Ein ausgewogenes und sicheres Umfeld in der Gastronomie soll gewährleistet bleiben, und durch gezielte Kontrollmaßnahmen wird versucht, dunkle Ecken zu beleuchten und die Rechte der Bürger zu schützen. Die Entwicklungen in diesem Bereich bleiben auch weiterhin im Fokus der Behörden, um kontinuierlich auf eventuelle Verstöße zu reagieren. Für weiterführende Informationen über die Kontrollen und deren Auswertung, siehe den Bericht auf www.wochenblatt-reporter.de.
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