Die finanzielle Situation im Kreis Neuwied wird immer unübersichtlicher, was die Kreispolitik in Bewegung bringt. Im Zuge der geplanten Haushaltsberatungen für 2025 haben alle Fraktionen im Neuwieder Kreistag einstimmig die Forderung nach höheren Ausgleichszahlungen von Bund und Land unterstützt. Wie die Rhein-Zeitung berichtet, bleibt die Entwicklung der Haushaltslage von mehreren Unbekannten geprägt, was ein gemeinsames Handeln der politischen Parteien notwendig macht.
Gleichzeitig profitiert die Stadt Neuwied von der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die der Stadt Mehreinnahmen von rund 5,8 Millionen Euro beschert. Diese Zahlungen wurden durch eine Angleichung der Schlüsselzuweisungen von 18,7 auf 19,3 Millionen Euro und weiteren Zuweisungen ermöglicht, wie der NR-Kurier informiert. Die SPD-Fraktion in Neuwied begrüßt die erhöhten Zuweisungen, die für die Finanzierung von wichtigen Projekten wie dem Ausbau von Kitaplätzen und Investitionen in die Schulen entscheidend sind.
Finanzielle Entlastungen für die Kommunen
Zudem wird das Land Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ zielt darauf ab, die Kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und könnte der Stadt Neuwied helfen, ihre Verschuldung erheblich zu reduzieren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Janick Helmut Schmitz hebt hervor, dass die Stadt durch die mögliche Reduzierung ihrer Schulden von über 84 Millionen Euro auf unter 50 Millionen Euro neue Handlungsspielräume eröffnen könnte. Dies könnte grundlegende Veränderungen in der finanziellen Strategie der Stadt mit sich bringen und sollte im Stadtrat zeitnah erörtert werden.
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