Herausforderungen bei den Haushaltsberatungen im Bund
10. August 2024, 04:33 Uhr
(CDU) äußert Bedenken zur aktuellen Haushaltsplanung im Bundestag. (Foto: Lucas Röhr/DPA)
Kritik an der finanziellen Planung
Inmitten der anstehenden Haushaltsberatungen für 2025 im Bundestag hat ein führendes Mitglied der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die gegenwärtige Finanzplanung scharf kritisiert. Er fordert eine ehrliche und realistische Planung von den Koalitionsparteien, bevor eine Diskussion über den Haushalt stattfinden kann. Middelberg bezeichnete die Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wonach nur eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden müsse, als «fern der Realität». Stattdessen müssten laut seiner Einschätzung mindestens 13,4 Milliarden Euro aufgebracht werden, und das sei bereits eine optimistische Annahme.
Aussichten auf problematische Haushaltsberatungen
Die Position von Middelberg ist besonders bedeutsam, da die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltsbudgets weitreichende Konsequenzen für die kommenden Jahre haben könnten. Bei einer globalen Minderausgabe, die im Haushalt eine wichtige Rolle spielt, werden Einsparungen eingeplant, ohne dass in den einzelnen Haushaltstiteln bereits aufgezeigt wird, wo diese Einsparungen konkret erfolgen sollen. Traditionell waren Minderausgaben von ein bis zwei Prozent üblich, jedoch stellt Middelberg fest, dass die gegenwärtige Planung deutlich höher ausfällt.
Steigende Ausgaben und wirtschaftliche Unsicherheiten
Dazu kommt, dass in diesem Jahr bereits höhere Mittelabflüsse als angenommen festgestellt wurden, was die Unsicherheit über die Realisierbarkeit der geplanten Ausgaben — beispielsweise für das Bürgergeld — verstärkt. Anstatt der für 2025 eingeplanten 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld, rechnet Middelberg eher mit Ausgaben in der Größenordnung von 50 bis 55 Milliarden Euro, insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit.
Aufruf zur Verschiebung der Haushaltswoche
Angesichts der beschriebenen Herausforderungen fordert Middelberg eine Verschiebung der für September geplanten ersten Lesung des Haushalts im Bundestag. Er befürchtet, dass ohne eine signifikante Reduktion der geplanten Minderausgaben eine sachgerechte Diskussion über den Haushalt nicht möglich ist. Dies könnte bedeuten, dass die Koalition significant unter Druck steht, bis zur Einigung bis Mitte August klare und realistische finanzielle Vorgaben zu schaffen.
Der Streit der Ampel-Koalition
Der interne Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) über die finanzielle Ausrichtung des Bundeshaushalts hat zuletzt an Intensität gewonnen. Lindner hatte Gutachten in Auftrag gegeben, die sowohl seine Bedenken hinsichtlich rechtlicher als auch wirtschaftlicher Fragestellungen erhärten, aber auch Ansätze aufzeigen, wie bestimmte finanzielle Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Die Befürchtungen in Bezug auf mögliche Finanzierungslücken sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden die politischen Debatten in den kommenden Wochen maßgeblich prägen.
Insgesamt zeigt sich, dass die kommenden Haushaltsberatungen nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen politischen Kraftakt darstellen, dessen Ausgang für die Regierungskoalition von entscheidender Bedeutung sein wird.
– NAG
