Die Verbraucherzentrale hat rechtliche Schritte gegen einen umstrittenen Rundfunkbeitrags-Service eingeleitet, der betrügerisch Kosten von mehreren Tausend Deutschen verlangt hat. Diese Aktion bedeutet, dass etwa 90.000 betroffene Bürgerinnen und Bürger nun die Chance haben, ihr Geld zurückzufordern.
Im Fokus steht die Plattform „Service Rundfunkbeitrag“, die Gebühren für die Aktualisierung von Daten erhebt. Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Oberlandesgericht Koblenz eine Klage eingereicht, nachdem der Anbieter, die SSS-Software Special Service GmbH, keine ausreichenden rechtlichen Zusicherungen gegeben hat. Das Unternehmen war zuvor aufgrund seines unseriösen Verhaltens abgemahnt worden.
Betrugsmasche und Anspruch auf Erstattung
Tausende Verbraucher sind auf diese dreiste Betrugsmasche hereingefallen. Sie haben Begriffe wie „Rundfunkbeitrag“ gegoogelt und landeten auf der gesponserten Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“, die vor der offiziellen Seite angezeigt wurde. In vielen Fällen entdeckten die Nutzer erst im Nachhinein, dass sie für die eigentlich kostenlose Ummeldung eine Gebühr von 29,99 Euro zahlen sollten.
Der vzbv hat festgestellt, dass der Hinweis auf diese Kosten bei der Beauftragung nicht deutlich genug kommuniziert wurde. Dies verletzt die gesetzlichen Vorgaben, da die Ummeldung auf der offiziellen Seite des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kostenfrei ist. Daher haben viele betroffene Verbraucher das Recht, ihr Geld zurückzufügen.
Trotz der Entfernung der betrügerischen Seite aus den oberen Google-Ergebnissen bleibt sie aktiv, und die dort angebotenen Formulare zur Adressänderung sind weiterhin verfügbar. Nutzer sollten jedoch bei der Google-Suche vorsichtig sein und sich nicht nur auf gesponserte Ergebnisse verlassen.
So erhält man eine Erstattung
Für all diejenigen, die bis zum 27. Juni 2024 den Service in Anspruch genommen haben, gibt es die Möglichkeit, das Kostenangebot mit einem Widerruf zu stoppen. Sie haben die Option, per E-Mail an info@service-rundfunkbeitrag.de ihre Rückzahlungsanfrage zu stellen. Um den Prozess zu erleichtern, können sie eine Vorlage der Verbraucherzentrale verwenden, in der sie ihren Widerruf klar formulieren.
Für Nutzer, die den Service nach dem 28. Juni 2024 in Anspruch genommen haben, gestaltet sich die Rückforderung komplizierter, dennoch gibt es Musterbriefe zur Unterstützung. Die Verbraucherzentrale plant unmittelbar, eine Sammelklage anzustrengen, falls dies erforderlich ist, um die Rückforderungen durchzusetzen. Viele Nutzer haben bereits Zahlungsaufforderungen erhalten, was die Situation weiter kompliziert.
Wer Erfahrungen mit dem Portal gemacht hat, kann außerdem an einer Umfrage teilnehmen, um den Prozess der Sammlung von Daten für die Klage zu unterstützen. Solche Sammelklagen haben in der Vergangenheit bereits Wirkung in anderen Fällen gezeigt, wodurch die Betroffenen hoffen, ebenfalls Gerechtigkeit zu erfahren.
Es bleibt zu beobachten, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird, und ob Millionen von Euro erstattet werden können, die zahlreiche Verbraucher unrechtmäßig gezahlt haben. Neue Informationen werden die Öffentlichkeit sicherlich in regelmäßigen Abständen erreichen, z.B. laut Berichte auf www.netzwelt.de.
