In Rheinland-Pfalz stehen die Landkreise vor enormen finanziellen Herausforderungen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Dezember 2022 verpflichtet die Landkreise, 40 Prozent der Baukosten für kommunale Kindertagesstätten zu tragen – und das rückwirkend ab dem 1. Juli 2021. Dies hat insbesondere für den Rhein-Pfalz-Kreis weitreichende Konsequenzen, wo Landrat Clemens Körner von Mehrkosten zwischen 4,5 und 10 Millionen Euro ausgeht. Diese Nachzahlungen resultieren aus Kita-Projekten, die in den letzten Jahren im Kreisgebiet umgesetzt wurden.
Für die betroffenen Landkreise in der Vorder- und Südpfalz bedeutet dies, dass sie ihre finanziellen Reserven stark anpassen müssen. Mit der neuen Regelung stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren gehandhabt werden können. „Was wir in den kommenden Jahren bezahlen müssen, ist noch völlig unklar“, äußerte Körner und verweist darauf, dass die bisherigen Zuschüsse variabel waren, je nach Finanzkraft der einzelnen Gemeinden.
Nachzahlungen und Anpassungen der Förderrichtlinien
Die betroffenen Landkreise müssen nun alle bisherigen Förderanträge seit dem festgelegten Stichtag neu prüfen. So hat beispielsweise der Landkreis Südliche Weinstraße bereits seine Förderrichtlinien angepasst und informiert, dass alle seit dem 1. Juli 2021 eingereichten Anträge überprüft werden müssen. Eine Sprecherin erklärte, dass noch ermittelt werden müsse, um wie viel Geld es sich am Ende handelt.
Ein ähnliches Bild ergibt sich im Landkreis Germersheim, wo die Kreisverwaltung gegenwärtig an einer neuen Förderrichtlinie arbeitet. Diese wird voraussichtlich bis Ende des Jahres in den Gremien behandelt. Dort rechnet man mit Mehrkosten von rund 11,5 Millionen Euro, welche im Haushalt für Förderungen ab dem 1. Juli 2021 eingeplant sind. Schätzungen deuten darauf hin, dass sich die Zuschüsse für Kita-Baukosten in Germersheim möglicherweise sogar verdreifachen könnten.
Im Gegensatz dazu ist im Landkreis Bad Dürkheim bereits seit Mai eine neue Förderrichtlinie in Kraft. Diese sieht einen Zuschuss von 40 Prozent vor, was zwei neu gebauten Kitas in Neidenfels und Bad Dürkheim zugutekommt. Die Rückzahlungen an die Kommunen waren jedoch gering, mit einem Betragsvolumen von nur „wenigen zehntausend Euro“. Dennoch zeigen sich die Kommunen optimistisch hinsichtlich bevorstehender Investitionen.
Finanzielle Unsicherheiten der Landkreise
Eine ernstzunehmende Frage bleibt auch, wie die zusätzlichen Kosten wirklich gedeckt werden können. Andreas Göbel, geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, stellte klar, dass die Landkreise keine zusätzlichen Zuschüsse von Land oder Bund zu erwarten haben, da es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Die genauen finanziellen Auswirkungen sind bislang unklar, allerdings ist zu befürchten, dass sie „nicht unerheblich“ sein werden.
Die bevorstehenden Herausforderungen werfen einen Schatten auf die Pläne aller Beteiligten: Es ist ungewiss, welche finanziellen Rücklagen notwendig sein werden und ob die kommunalen Kassen diese Belastungen tragen können. Für die Bürger und die Politik in den betroffenen Regionen stellt sich somit die Frage, wie die zukünftigen Kita-Projekte finanziert werden sollen, ohne dass es zu einer übermäßigen Belastung kommt.
Für detaillierte Aspekte der aktuellen Situation und welche weiteren Schritte geplant sind, bleibt zu beobachten, wie sich die einzelnen Landkreise entsprechend ihrer Erkenntnisse positionieren. Die finanziellen Auflagen und Notwendigkeiten könnten sich erheblich auf die kommunale Infrastruktur und die Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz auswirken, wie mehrere Quellen bereits gezeigt haben laut SWR.
