In einem bemerkenswerten Schritt hat die Koblenzer Ärztin Mareike Bernhard gemeinsam mit drei weiteren Privatklägerinnen und -klägern sowie den Umweltverbänden BUND und SFV eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage, die am 12. September in Karlsruhe eingereicht wurde, zielt darauf ab, die verfassungsmäßige Grundlage der Klimapolitik der Bundesregierung zu überprüfen. Bernhard, selbst Mutter und Assistenzärztin, äußert, dass die Maßnahmen der Regierung bezüglich des Klimaschutzes unzureichend seien und nicht den drängenden Herausforderungen der Klimakrise gerecht werden.
In ihrer Klage geht es insbesondere um das neue Klimaschutzgesetz, das im Juli in Kraft trat. Die Kläger sehen in diesem Gesetz einen Rückschritt und befürchten, dass die Bundesregierung damit gegen das Grundgesetz verstößt. Bernhard ist überzeugt, dass die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels sowohl die Gesundheit ihrer Patienten als auch die Zukunft ihrer eigenen Kinder gefährden. „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Gesundheit meiner Patienten,“ betont die 35-Jährige, die in ihrem Beruf häufig die negativen Effekte von extremer Hitze und Dürre direkt miterlebt.
Die Dringlichkeit der Klimaklage
Die Ärztin beschreibt, wie Klienten, insbesondere ältere Menschen, unter den extremen Wettereignissen leiden. Oft habe sie die Erfahrung gemacht, dass ältere Menschen bei Hitzewellen verunsichert und gesundheitlich angeschlagen sind. „Sie kommen mit Lungenentzündungen und anderen Erkrankungen ins Krankenhaus,“ berichtet sie und unterstreicht die Dringlichkeit, diese Situation zu verbessern. Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV, führt weiter aus: „Wir stehen an einem gefährlichen Scheideweg für die künftigen Generationen.“ Diese Worte spiegeln die Bedenken wider, die Bernhard und ihre Mitstreiter antreiben, die Verantwortung jetzt zu übernehmen, um eine lebensfähige Zukunft zu sichern.
Mareike Bernhard hat sich entschieden, diesen Weg zu gehen, trotz der Herausforderungen ihres Alltags, als berufstätige Mutter von drei kleinen Kindern. Sie sieht nicht nur das Wohl ihrer Patienten, sondern auch das ihrer Kinder gefährdet: „Ich möchte sie davor schützen, dass sie das erleben müssen.“ Die Ärztin ist davon überzeugt, dass eine klimagerechte Welt nicht nur notwendig, sondern auch gesünder und lebenswerter sein könnte. Ihre Leidenschaft für den Klimaschutz führt sie dazu, sich für Veränderungen starkzumachen, indem sie diese Klage initiiert hat.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht die einzige ihrer Art – verschiedene Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben ähnliche Klagen vorbereitet. Die aktuelle Lage hat die Emotionen auf allen Seiten erhitzt, und der Druck auf die Regierung wächst. Bernhard und ihre Ko-Klägerin Kertin Lopau, eine Ingenieurin, sowie die Studentin Karol Knuth und der Busfahrer Andrè Wendel aus Leipzig repräsentieren eine Vielzahl von Perspektiven und Erfahrungen, die in dieser wichtigen Auseinandersetzung zusammenfließen.
Die Juristen hinter der Klage, Franziska Heß und der renommierte Professor Felix Ekardt, haben bereits Erfahrung mit solchen Verfahren, nachdem sie 2018 eine vorherige Klage erfolgreich eingereicht haben. Ihr Ziel ist es, das neue Klimaschutzgesetz erneut auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der alarmierenden klimawissenschaftlichen Daten sehen sie die Notwendigkeit, den rechtlichen Weg zu beschreiten, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.
Mareike Bernhard ist sich bewusst, dass ihre individualisierte Anklage nicht den gesamten Klimawandel stoppen kann, aber sie bleibt optimistisch und entschlossen, für eine klimagerechte Welt zu kämpfen. Die Ausrufungen von Eltern, die ihre Kinder in einer zunehmend unsicheren Welt sehen, haben das Potenzial, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und möglicherweise Veränderungen in der Klimapolitik unserer Zeit herbeizuführen. Indem sie ihre Stimme erhebt, hofft sie, eine Welle des Wandels zu initiieren und zeigt, wie persönliche Überzeugungen und berufliche Verantwortung miteinander verknüpfen können, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Die weitere Entwicklung dieser Klage wird mit Spannung erwartet. Ob das Bundesverfassungsgericht die Anliegen der Kläger unterstützt oder nicht, bleibt abzuwarten. Die Klage könnte eine Wende für die Klimapolitik Deutschlands darstellen und hat bereits jetzt die Aufmerksamkeit sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Bereits jetzt zeigt sich, dass Juristen und Kläger einen Mobilisierungsprozess angestoßen haben, der weitreichende Folgen für die Umwelt- und Gesundheitspolitik in Deutschland haben könnte. Für weitere Informationen zur Klimaklage und ihren Hintergründen können interessierte Leser sich an www.swr.de wenden, um sich über die Entwicklungen informiert zu halten.
