Ein finanzielles Desaster droht der Stadt Koblenz! Im kommenden Jahr wird ein gewaltiges Loch von 50,7 Millionen Euro im Haushalt erwartet. Oberbürgermeister David Langner (SPD) steht vor der Herausforderung, zum ersten Mal in seiner Amtszeit einen stark defizitären Haushalt vorzulegen. Die Gründe für dieses dramatische Defizit sind vielfältig, doch die Hauptursachen liegen außerhalb der Stadt: hohe Sozialkosten, steigende Tariflöhne für die Verwaltung und eine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung, die zu sinkenden Einnahmen führt.
„Es ist einfach traurig, dass man in einer solchen Situation so wenig Handlungsspielraum hat“, klagt Langner. Trotz sparsamer Haushaltsführung in den vergangenen Jahren muss die Stadt nun ernsthaft überlegen, wie sie ihre Ausgaben reduzieren und gleichzeitig neue Einnahmequellen erschließen kann. Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer stehen auf der Agenda, und es droht die Streichung wichtiger Projekte. Koblenz ist jedoch nicht allein: Auch die Städte Mayen, Andernach und Boppard kämpfen mit ähnlichen Defiziten, die durch Inflation und exorbitant steigende Baukosten verschärft werden.
Kritik an der Bundespolitik und dringende Maßnahmen
Langner macht auch die Bundespolitik für die missliche Lage verantwortlich. „Beim Bund erlebe ich, dass eine Verantwortung für die Kommunen fast nicht vorhanden ist“, kritisiert er. Gesetze werden beschlossen, ohne die Auswirkungen auf die Kommunen zu berücksichtigen. Die Koblenzer Ratsfraktionen stehen nun vor der dringenden Aufgabe, den Haushaltsentwurf für 2025 zu beraten und Lösungen zu finden, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Die Zukunft der Stadt hängt in der Schwebe, während sie sich auf ungewisse Zeiten vorbereitet.