In Deutschland wurden vor einer Woche an den Außengrenzen umfassende Kontrollen eingeführt, um die illegale Einreise zu erschweren. Betroffen sind insbesondere die Übergänge nach Frankreich, Belgien und Luxemburg. Diese Maßnahmen finden im Rahmen einer bundesweiten Initiative statt, deren Ziel es ist, Schleusungen und unerlaubte Einreisen zu unterbinden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Kontrollen geäußert. In einer Stellungnahme erklärte er, dass er die Kritik der Bundespolizei, die besagt, dass nur wenige Schleuser oder illegal Eingereiste entdeckt wurden, gut nachvollziehen könne. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betonte, dass die erhofften Erfolge insbesondere im Norden und Westen Deutschlands ausgeblieben seien.
Die konkrete Situation an den Grenzen
Die Bundespolizei in Trier berichtete zwar, dass es vereinzelt zu Festnahmen und Zurückweisungen nach Luxemburg kam, aber eine genaue Zahl von Personen, die an der illegalen Einreise gehindert wurden, steht noch aus. Ebling selbst äußerte – trotz der getroffenen Maßnahmen – Zweifel an deren Sinnhaftigkeit, besonders an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich. Er betonte: „Ich sitze auch nicht in der Fankurve derer, die Grenzkontrollen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg oder Belgien begrüßen.“ Die Fluchtrouten verlaufen vor allem über den Süden und Osten Europas, wo die Kontrollen aus seiner Sicht mehr Sinn ergeben würden.
Ebling äußerte außerdem, dass er nicht nur die Effizienz der Kontrollen anzweifelt, sondern auch deren Auswirkungen auf die Wirtschaft fürchtet. „Ich habe die Sorge, dass wir damit eine Dynamik beschleunigen, die uns in der Freizügigkeit Europas deutlich zurückwirft“, erklärte er.
Geplante Dauer und praktische Tipps für Reisende
Die Grenzkontrollen sind zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant. Insbesondere an der A64 aus Richtung Luxemburg, in Höhe des Parkplatzes „Dicke Buche“, sowie am Grenzübergang Steinebrück an der A60 aus Richtung Belgien wird kontrolliert. Diese Maßnahmen betreffen viele Berufspendler in der Region Trier, die regelmäßig über die Grenzen fahren.
Um Staus zu minimieren, gibt die Bundespolizei Trier bestimmte Tipps für Autofahrer. Dazu gehört das korrekte Einfädeln in den Verkehr im Reißverschlussverfahren, das Achten auf Zeichen der Einsatzkräfte sowie das Bereithalten eines Personalausweises oder Reisepasses. Neben den beiden festen Kontrollpunkten gibt es auch mobile Kontrollen in der Region.
Ebling appelliert an die Bedeutung, die europäischen Außengrenzen sicher zu machen, um die illegale Migration effektiv zu bekämpfen. Dabei bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen werden, wie www.swr.de berichtet.
