In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates in Kandel wurde über die Zuständigkeiten der neu gewählten Beigeordneten diskutiert, was zu Spannungen zwischen den Fraktionen führte. Bürgermeister Volker Poß (SPD) betonte, dass er in dieser neuen Struktur keine Einschränkungen empfinde und die Personalverantwortung weiterhin getragen werde. Der Vorschlag zur Zuteilung der Geschäftsbereiche sei gemeinsam erarbeitet worden, und nun sei es an den Ratsmitgliedern, ihre Zustimmung zu geben.
Der Vorschlag zur Vergabe der Zuständigkeiten stieß jedoch nicht bei allen auf ungeteilte Zustimmung. Die Grünen, vertreten durch ihre Sprecherin Regine Rhein, äußerten Bedenken hinsichtlich der neuen Geschäftsaufteilungen. Diese Bedenken drehten sich insbesondere um die Bereiche, die für Martin Oswald (FWG) und Niklas Hogrefe (CDU) vorgesehen waren. Vor allem hinterfragte Rhein, ob die Fachkräfte im Bereich „Umwelt-Klimaschutz-Natürliche Lebensgrundlagen“, die bereits in der Verwaltung tätig sind, in den neuen Strukturen ausreichend berücksichtigt würden.
Bedenken der Fraktionen
Testfälle wie die Übertragung der landwirtschaftlichen Zuständigkeit auf Beigeordneten Martin Oswald wurden vorgeschlagen, doch diese stießen auf geteilte Meinungen im Rat. Während der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hust seine zustimmende Haltung zur Geschäftsverteilung untermauerte, hielt die Fraktion der Grünen eine Einzelabstimmung für die verschiedenen Beigeordneten für notwendig, um spezifische Fragen zu klären. Regine Rhein hob hervor, dass das Team um den Klimamanager und den Umweltmanager bereits über umfassendes Fachwissen verfüge und in der Lage sei, die vorhandenen Aufgaben selbstständig zu bewältigen, ohne die neuen Beigeordneten zusätzlich zu belasten. Sie befürchtete, dass durch die neuen Strukturen möglicherweise bestehende Fachkräfte abgebaut werden könnten.
Ein weiterer Punkt der Auseinandersetzung betraf das Aufgabengebiet der Verbandsgemeindewerke. Rhein betonte, dass bereits qualifiziertes Personal zur Verfügung stehe, und äußerte die Besorgnis, dass die neuen Beigeordneten zusätzliche Kosten im Haushalt der Verbandsgemeinde verursachen könnten. Die Sprecher der neuen Koalition versuchten, diese Bedenken zu entkräften, indem sie argumentierten, dass die neuen Beigeordneten durch ihre Arbeit letztendlich Einsparungen im Haushalt erzielen und die Themen umfassender behandelt werden könnten.
Die Abstimmung im Rat ergab schließlich, dass der Geschäftsbereich „Bildung und Soziales“ für Josef Vollmer (CDU) einstimmig angenommen wurde. Dennoch sprachen sich die Grünen gegen die Aufteilung der Bereiche für Oswald und Hogrefe aus und stellten dabei die Notwendigkeit und Effizienz der neuen Strukturen in Frage. Die Diskussion über die Rolle der Beigeordneten und deren Einfluss auf die bereits vorhandene Verwaltung könnte auf längere Sicht für weitere Debatten im Verbandsgemeinderat sorgen.
– NAG
