Eine neue Regelung könnte die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftigte bei Plattformunternehmen wie Lieferando entscheidend verändern. Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, kritisierte die Ankündigung von Lieferando, alle Mitarbeitenden auf Freie Dienstverträge umzustellen, und forderte eine rasche Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie. Nach dieser Richtlinie, die bis zum 2. Dezember 2026 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, sind Unternehmen verpflichtet, nachzuweisen, dass ihre Angestellten tatsächlich selbstständig sind. Andernfalls müssen grundlegende Rechte wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit gewährleistet werden, wie OTS.at berichtet.
Ein angekündigtes Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat kürzlich klargestellt, dass Arbeitgeber das Recht haben, Angestellte innerhalb des Unternehmens auch ohne deren Zustimmung umzusetzen. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass bei fehlenden klaren vertraglichen Vorgaben die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers greift. Im konkreten Fall wurde eine Pflegerin gegen ihren Willen und mit Zustimmung des Personalrats in einen anderen Bereich versetzt, was zu einem Verlust von Zulagen führte. Das Gericht entschied, dass eine solche Umsetzung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers stattfand, da der ursprüngliche Vertrag keine fixe Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes mehr festlegte. Diese Thematik wird von Business-Netz umfassend behandelt.
Koza betonte, dass jede Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie bedeutet, dass Beschäftigte weiterhin in prekären Verhältnissen leben müssen, ohne auf ihre sozialen Rechte zugreifen zu können. "Die Bundesregierung muss jetzt handeln, denn die Plattform-Beschäftigten verdienen es, abgesichert zu sein", so Koza weiter. Das kommende Urteil und die bevorstehenden gesetzgeberischen Veränderungen können somit einen massiven Einfluss auf die Arbeitsrealität vieler Plattformarbeitnehmer haben.
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