In einem bedeutenden Schritt hat der Facebook-Konzern Meta den russischen Sender RT (früher Russia Today) und mehrere seiner Verbundorganisationen weltweit aus seinen Plattformen ausgeschlossen. Diese Entscheidung erfolgt nur sieben Wochen vor den US-Präsidentenwahlen und zielt darauf ab, der Verbreitung russischer Staatspropaganda Einhalt zu gebieten.
RT ist in der Europäischen Union bereits seit 2022 wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine gesperrt. Meta, zu dem auch die Plattformen Instagram, WhatsApp und Threads gehören, setzt diesen Trend nun global fort und unterstreicht damit die Wichtigkeit, gegen Manipulation und Einflussnahme durch ausländische Akteure vorzugehen.
Politisches Klima und Vorwürfe
Die Entscheidung von Meta folgt auf jüngste Äußerungen der US-Regierung, die RT vorwarf, sich in die „souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt“ einzumischen. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass der staatliche Sender in verdeckte Operationen verwickelt sei und ein enger Partner des russischen Militärs, was die Sichtweise der amerikanischen Regierung auf die Rolle Russlands im internationalen Kontext weiter festigt.
Zusätzlich zu Meta haben die USA Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen verhängt, darunter Vertreter von RT. Diese Maßnahme steht im Einklang mit früheren Vorwürfen, die ebenfalls Russland vorwarfen, in US-Wahlen Einfluss zu nehmen, was in der Vergangenheit bereits Bedenken hinsichtlich der Integrität demokratischer Prozesse aufwarf.
Im Gegensatz dazu bleibt der Zugang zu RT auf der Plattform X (ehemals Twitter) außerhalb der EU und einigen anderen Regionen weiterhin bestehen. Der neue Eigentümer Elon Musk hat nach seiner Übernahme auch die Sichtbarkeit von Staatsmedien entfernt, was Fragen zu den Richtlinien und der Verantwortung sozialer Netzwerke aufwirft.
Die Entscheidung von Meta ist Teil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung von Desinformation und spricht die globalen Bemühungen an, die Integrität der Medienlandschaft zu schützen. Mit dieser Maßnahmen bekräftigt Meta, dass Russland und seine Staatsmedien als eine der größten Bedrohungen für die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie angesehen werden.
Diese Entwicklung wird wahrscheinlich auch in Zeiten wachsenden geopolitischen Spannungen und im Hinblick auf bevorstehende Wahlen weiterhin hohe Relevanz beibehalten, während die Gesellschaften weltweit sich fragen müssen, wie sie mit der Verbreitung von Desinformation umgehen.
