In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine wachsende Zahl von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern für Unruhe bei Behörden und Verwaltungen. Diese Personen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat an und bringen durch ihre häufige Korrespondenz die Ämter oftmals in Schwierigkeiten. Entsprechend den Berichten des Schweriner Innenministeriums zeigen die Betroffenen ein besonders auffälliges Verhalten, das als „Vielschreiberei“ bezeichnet wird. Und zwar nicht zum ersten Mal, denn die Zahl dieser Personen hat seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zugenommen.
Laut Ministeriumsstatistiken wird die Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 690 Personen geschätzt, während es bundesweit rund 25.000 sein sollen. Diese Individuen lehnen es ab, Steuern oder Bußgelder zu zahlen, und verwickeln sich stattdessen in langwierige Auseinandersetzungen, oftmals begleitet von Drohungen. Solch komplexe Konflikte treten vor allem dann auf, wenn sie zur Kasse gebeten werden.
Zunehmende Konflikte in Greifswald
Ein beunruhigender Trend zeigt sich in Greifswald, wo die Zahl der Fälle mit Reichsbürgern sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Während einige Regionen, wie Rostock und Schwerin, eine Rückgang der Vorfälle verzeichnen, gibt es in Greifswald und umliegenden Landkreisen wie Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald einen besorgniserregenden Anstieg. In Vorpommern-Rügen wird zudem darauf geachtet, dass die Mitarbeiter gut geschult werden, um die Besonderheiten im Umgang mit dieser speziellen Klientel zu verstehen und Konflikte zu minimieren.
Die Schulungen beinhalten Themen wie Gesprächsführung, Deeskalationstechniken und Risikoabschätzung, um ein sicheres und informatives Vorgehen zu fördern. Zudem werden die Verwaltungen darauf hingewiesen, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden, falls Straftaten begangen werden.
Häufige Konflikte mit Behörden
In der Region Vorpommern-Greifswald haben sich die Kontaktaufnahmen mit Reichsbürgern erheblich erhöht. Während vor zwei Jahren etwa ein bis zwei Kontakte pro Woche verzeichnet wurden, sind es mittlerweile drei bis fünf. Ein erheblicher Teil dieser Kontakte richtet sich gegen bereits verhängte Bußgelder, hauptsächlich aus dem Straßenverkehr. Ein weiteres bemerkenswertes Merkmal ist das häufige Gesuch nach der Ungültigkeitserklärung ihrer Ausweisdokumente.
Mit Blick auf den Widerstand gegen staatliche Autoritäten ist die Situation auch in Polizeikontrollen angespannt. Beamte müssen darin investieren, nicht nur die Gesetze durchzusetzen, sondern auch immer wieder gegen die ablehnende Haltung der Reichsbürger zu argumentieren. In solchen Momenten kann es sogar zu körperlichem Widerstand kommen, was die Gefährlichkeit der Situation verstärkt.
Ideologische Hintergründe
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht hebt hervor, dass sich die Ideologie der Reichsbürger häufig um einen ausgeprägten Gebiets- und Geschichtsrevisionismus dreht. Sie berufen sich auf das Fortbestehen des deutschen Kaiserreiches in seinen Grenzen von 1871 und sehen es als ihre vermeintliche Pflicht, diese untergegangenen Staatsformen wiederzubeleben. Ein weiteres Problem stellen die Selbstverwalter dar, die fälschlicherweise argumentieren, dass sie durch UN-Resolutionen legitimiert seien, ihre eigenen staatlichen Strukturen zu errichten. Typische Erscheinungsformen sind die Gründung von sogenannten „Fantasiestaaten”, die in der Realität jedoch keinen rechtlichen Bestand haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend mit einer herausfordernden Situation konfrontiert sind, die nicht nur arbeitsintensiv ist, sondern auch materielle und psychologische Ressourcen für die Verwaltungen beansprucht. Die Anforderungen an die Beamten steigen, während die Zahlen der Betroffenen weiterhin zunehmen. Weitere Details zu dieser Thematik finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.nordkurier.de.
