München/Stuttgart - Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK) hat mit Nachdruck die Bestrebungen der Länder begrüßt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren zu wollen. Gleichzeitig drängt die GVK jedoch darauf, einige entscheidende Anpassungen am aktuellen Entwurf des Reformstaatsvertrags vorzunehmen. In ihrer Stellungnahme formuliert die GVK mehrere zentrale Punkte, die für die angestrebte Effizienz und Wirtschaftlichkeit der ARD von Bedeutung sind.
Der Reformstaatsvertrag zielt auf erforderliche Veränderungen ab, um ein zukunftsfähiges Rundfunksystem zu gestalten. Dennoch warnt die GVK davor, dass der Fokus auf mehr Effizienz nicht auf Kosten der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschehen darf. Es ist essenziell, die Qualität als eine der zentralen Legitimationen des öffentlichen Rundfunks zu wahren.
Konkretisierung der Strategie für die ARD-Intendanten
Ein zentrales Element des Reformvorhabens betrifft die Vorgaben für die ARD-Intendanten. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass in der föderal strukturierten ARD zentrale Bereichsleitungen bestimmt werden. Diese Maßnahme soll die bestehenden Mehrfachstrukturen abbauen und das Prinzip „Einer für Alle“ umsetzen. Die GVK betont allerdings die Notwendigkeit, dass dieses Prinzip mit der Verpflichtung zu einer gemeinsamen Strategie verknüpft wird, wie sie auch vom Zukunftsrat empfohlen wurde. Eine gelungene dezentrale Führung erfordert ein starkes Zusammenwirken der verschiedenen Bereiche, das auch gegen spezifische Standortinteressen durchgesetzt werden muss.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Effizienz der Aufsicht über die ARD. Die GVK sieht einen neuen Aufsichtsgremium für die Gemeinschaftsangebote als notwendig an, kritisiert jedoch die rotierende Verantwortung alle zwei Jahre. Solch eine Regelung könnte langfristig zu ineffizienten Strukturen führen und die Qualität beeinträchtigen. Umzu gewährleisten, dass die Aufsicht effektiv bleibt, plädiert die GVK für Kontinuität und eine klare Anbindung an alle Rundfunkräte.
Unabhängigkeit im Medienrat
Ein aspekt der Reformen ist die unabhängige Überprüfung der Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen neuen Medienrat. Die GVK ist dieser Idee aufgeschlossen, stellt jedoch fest, dass der Medienrat staatsfern und unabhängig besetzt sein müsse. Hierbei ist es wichtig, Überschneidungen mit bestehenden Aufsichtsgremien zu vermeiden, um klare Zuständigkeiten festzulegen.
Besonders die Entwicklung im Online-Bereich gestaltet sich kritisch. Zusätzliche Einschränkungen könnten die verfassungsmäßig garantierten Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks gefährden, ohne die Existenz der Zeitungsverleger zu schützen. Angesichts der sich ständig verändernden Medienlandschaft plädiert die GVK für die Förderung von Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Verlagen, um eine hochwertige Informationsbereitstellung sicherzustellen.
Die GVK hebt hervor, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, als eine wichtige Neuordnung innerhalb des Reformstaatsvertrages, nicht in die Anhörung aufgenommen wurde. Dies deutet darauf hin, dass die Länder rechtstreu handeln möchten. Die Einhaltung der gesetzlichen Verfahren zur Bedarfsermittlung und Beitragsfestsetzung sei unumgänglich.
Die GVK hat die bisherigen Stellungnahmen zum Reformstaatsvertrag aufmerksam verfolgt, insbesondere die Vorschläge des Zukunftsrates zur organisatorischen Zukunft der ARD und die KEF-Einsparmöglichkeiten. Durch einen rechtmäßigen Ansatz könnten die Länder den Rundfunkbeitrag senken.
Die GVK fordert eine umfassende öffentliche Diskussion zu diesem Thema. Besonders die in den Rundfunkräten sitzenden Organisationen sind aufgefordert, sich in den kommenden zwei Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu äußern. Die Verantwortung liegt nun bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Chance zu nutzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine neue Grundlage zu stellen und zu stärken. Die vollständige Stellungnahme der GVK kann auf der Webseite www.presseportal.de nachgelesen werden.
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