In einem dramatischen Prozess stehen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. im Fokus, die für eine Reihe von Anschlägen in Neukölln verantwortlich gemacht werden. Unter dem erdrückenden Beweislast werden ihnen Bedrohungen, Brandstiftungen und die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, insbesondere gegen den linken Politiker Ferat Koçak und den Buchhändler Heinz Ostermann im Jahr 2018. Trotz ihrer Freisprüche in Bezug auf die Anschläge von 2023 wurden sie wegen Morddrohungen und Sachbeschädigungen verurteilt.
Der Prozess geht nun in die Berufung, und die Betroffenen Koçak und Ostermann werden am 11. November vor dem Landesgericht aussagen. Eine solidarische Kundgebung ist für 8:30 Uhr an der Turmstraße 91 geplant, um den Kampf gegen den rechten Terror zu unterstützen. Die Situation spitzt sich zu: Vor wenigen Tagen wurde Ostermann erneut angegriffen, als die Reifen seines Autos zerstochen wurden. Zudem fanden letzte Woche Hausdurchsuchungen bei den beschuldigten Neonazis statt, die mit weiteren Brandstiftungen in Verbindung stehen.
Rechter Terror und Polizeiskandale
Der rechte Terror in Neukölln hat alarmierende Ausmaße angenommen. Zwischen November 2021 und März 2023 wurden 235 rechte Angriffe registriert, darunter mehrere Körperverletzungen. Die Dunkelziffer könnte noch viel höher sein, da linke Büros und migrantische Lokale immer wieder Ziel solcher Übergriffe werden. Gleichzeitig gibt es besorgniserregende Verbindungen zwischen der Berliner Polizei, der AfD und faschistischen Gruppen. Hausdurchsuchungen bei vier Polizisten, die in rechten Chatgruppen aktiv waren, werfen ein düsteres Licht auf die Situation. Ein Polizist teilte sogar interne Informationen mit Tilo P., einem der Neonazis.
Die Senatsverwaltung für Inneres spricht von Einzelfällen und verharmlost die Problematik, während die Polizei oft nur die Beamten an andere Einsatzorte versetzt. Die wiederholte Enthüllung rechtsextremer Chatgruppen innerhalb der Polizei zeigt, dass auf die Institutionen kein Verlass ist. Um Aufklärung und Gerechtigkeit zu erreichen, ist es notwendig, sich unabhängig vom Staat zu organisieren und gegen die Strukturen zu kämpfen, die diesen Status quo aufrechterhalten. No justice, no peace! Abolish the Police!
Details zur Meldung
