In einem dramatischen Ausdruck des Widerstands haben Aktivist:innen in mehreren europäischen Städten gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen in der Türkei protestiert. Diese Proteste sind eine direkte Reaktion auf die Entscheidung des türkischen Innenministeriums, in fünf Kommunen Zwangsverwalter einzusetzen und die gewählten Politiker:innen abzusetzen. Seit Anfang der Woche wird in Europa lautstark gegen die Verletzung des Wahlrechts und die illegale Usurpation von Rathäusern demonstriert.
In Wien versammelten sich mutige Aktivist:innen vor dem Parlament, um ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk zu zeigen. Organisiert vom Verband Dem-Kurd, erinnerte ein Sprecher an den gescheiterten Versuch der AKP, nach den Kommunalwahlen im März einen eigenen Kandidaten anstelle des gewählten Bürgermeisters in Wan einzusetzen. „Das kurdische Volk kämpft für seine Rechte und leistet erfolgreichen Widerstand“, erklärte der Sprecher mit Nachdruck. Die Botschaft war klar: Der Wille des kurdischen Volkes kann nicht unterdrückt werden!
Proteste in Dortmund und Gießen
In Dortmund wurde bei einer weiteren Kundgebung betont, dass Abdullah Öcalan, der inhaftierte Führer der PKK, der Schlüssel zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei sei. Die Aktivist:innen forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Rechte der Kurden einzusetzen. Gleichzeitig fand in Gießen eine Protestaktion auf dem Kirchenplatz statt, die die anhaltende Zwangsverwaltung in der Türkei anprangerte. Diese Praxis besteht seit acht Jahren, und viele kurdische Bürgermeister:innen wurden verhaftet oder leben im Exil in Europa.
Die Situation eskalierte zuletzt mit der Absetzung von fünf kurdischen Bürgermeister:innen, darunter Gülistan Sönük in Êlih und Ahmet Türk in Mêrdîn. Besonders brisant ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ahmet Özer, der als angebliches Mitglied einer Terrororganisation gilt. Sein Rathaus in Esenyurt, einem Bezirk mit einer hohen kurdischen Bevölkerung, wurde ebenfalls unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Proteste in Europa sind ein kraftvolles Zeichen des Widerstands gegen diese willkürlichen Maßnahmen und eine klare Botschaft an die türkische Regierung: Der Kampf für die Rechte der Kurden geht weiter!