Der Widerstand gegen das LNG-Terminal auf Rügen nimmt dramatische Züge an! Die Gemeinde Ostseebad Binz hat nun rechtliche Schritte eingeleitet, um die Nutzung des umstrittenen Terminals zu stoppen. In einem Schreiben der Anwaltskanzlei Geulen & Klinger wird deutlich, dass die Deutsche Regas, die das Terminal betreibt, das gelagerte LNG nicht wie genehmigt regasifizieren, sondern lediglich umschlagen will. Das bedeutet, dass das flüssige Gas auf andere Schiffe umgeladen werden soll, ohne den vorgesehenen Prozess der Umwandlung in gasförmiges Erdgas.
Die Gemeinde fordert, dass der Deutschen Regas untersagt wird, Flüssiggastanker im Hafen Mukran zu beladen, wenn diese nicht der Regasifizierung und dem Transport ins deutsche Gasnetz dienen. Der Hintergrund ist brisant: Ursprünglich wurde das Terminal als Gaslager genehmigt, um LNG zur Einspeisung ins deutsche Gasnetz bereitzustellen. Doch die Realität sieht anders aus, und die Sprecherin des Landesumweltministeriums bestätigte, dass ein Umschlagen von LNG in den Antragsunterlagen nicht vorgesehen ist.
Kritik an der Notwendigkeit des Terminals
Der Bau des Terminals, der fast eine Milliarde Euro gekostet hat, wurde als entscheidend für die Versorgungssicherheit Deutschlands gerechtfertigt. Doch die Realität könnte anders sein! Bürgermeister Karsten Schneider aus Binz ist sich sicher: „Das Märchen von der deutschen Gasmangellage trifft nun auf die Realität: Das LNG-Terminal von Mukran wird definitiv nicht gebraucht.“ Er fordert die Landesregierung auf, die Betriebsgenehmigung für das Terminal sofort zu entziehen. Schneider stellt klar, dass ein Umschlagsterminal von Grund auf neu beantragt und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss.
Das Umweltministerium hat die Deutsche Regas aufgefordert, eine detaillierte Beschreibung des neuen Geschäftsmodells vorzulegen und technische Nachweise zu erbringen. Ob diese Änderungen eine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nach sich ziehen, bleibt abzuwarten. Die Entwicklungen rund um das LNG-Terminal auf Rügen werfen Fragen auf, die die Energiepolitik Deutschlands betreffen!
