Im Herzen Schleswig-Holsteins brodelt es: Die Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sieht sich massiven Widerständen gegenüber, während sie eine umfassende Reform der Gerichtsstruktur plant. Diese Reform, die eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten vorsieht, wird von zahlreichen Richterverbänden und Gewerkschaften scharf kritisiert. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass bereits über 3.500 Menschen eine Petition unterzeichnet haben, die sich gegen die geplanten Änderungen ausspricht. Eine Demonstration vor dem Landtag ist für diesen Mittwoch angekündigt, was die Heftigkeit der Auseinandersetzung verdeutlicht.
Die derzeitige Sanierung des Justizministeriums ist fast symbolisch für die Probleme, mit denen die Landesregierung konfrontiert ist. Die Ministerin argumentiert, dass die Zusammenlegung der Gerichte notwendig sei, um Einsparungen von bis zu 63 Millionen Euro zu erreichen. Dabei wird das unzureichende Personal der Staatsanwaltschaft in die Diskussion eingebracht – immerhin sollen 25 neue Stellen geschaffen werden. Dennoch bleibt die Skepsis gegenüber den Einsparplänen der Ministerin groß.
Sinkende Zugänglichkeit für Bedürftige
Kathrin Gebhardt, Sozialrichterin und Mitglied der Neuen Richtervereinigung, warnt eindringlich vor den Konsequenzen der geplanten Reform. Sie betont, dass Klienten an Sozialgerichten oft die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sind, darunter kranke Menschen und Personen, die wegen finanzieller Notlagen auf Bürgergeld angewiesen sind. „Die Idee, diese Personen zu zwingen, quer durch das ganze Land zu reisen, um zu ihrem Recht zu kommen, ist nicht tragbar“, sagt Gebhardt. Die sich abzeichnenden Unsicherheiten rund um die Zugänglichkeit des Justizsystems beunruhigen sowohl Richter als auch Bürger.
Zusätzlich zu den Bedenken bezüglich der Erreichbarkeit stellt sich die Frage der Praktikabilität der geplanten Videokonferenzen, die als eine Möglichkeit zur Entlastung der Gerichte angeführt werden. Gebhardt macht darauf aufmerksam, dass viele Amtsgerichte bereits überlastet sind und sich nicht leisten können, noch mehr Mandate zu übernehmen oder zusätzliche Räumlichkeiten anzumieten, die den notwendigen Standards entsprechen.
Der DGB und die Sorgen der Beschäftigten
Auch die Sorgen der Beschäftigten im Justizbereich sind nicht zu übersehen. Frank Hornschu, Geschäftsführer des DGB in der Kiel-Region, kritisiert die mögliche Zwangspendlerregelung, die für viele Beschäftigte unzumutbar sein könnte. „Die Distanz zwischen den Menschen und dem Rechtsstaat darf nicht größer werden“, warnt er. Der Druck auf die Beschäftigten könnte dazu führen, dass qualifizierte Fachkräfte sich nach anderen, besser erreichbaren Verwaltungsjobs umsehen.
Zudem äußern sich auch die Grünen, die Koalitionspartner der CDU, skeptisch. Sie fordern Beweise für die behaupteten Einsparungen, da sie um die Auswirkungen auf die Bürgernähe besorgt sind. Bernd Buchholz aus der FDP-Fraktion findet die Idee, ehrenamtliche Richter durch ganz Schleswig-Holstein zu schicken, wenig praktikabel.
Angesichts dieser Gemengelage wird die Sitzung im Landtag sicherlich spannend. Die Justizministerin ist zwar optimistisch und glaubt, ihre Reformen voranzutreiben, doch die Vielzahl der Stimmen gegen die geplanten Änderungen könnte ihre Ambitionen gefährden. Die Fassadenarbeiten am Justizministerium könnten also schneller als die Gesetzesreformen abgeschlossen werden, und die Unsicherheiten innerhalb des Justizsystems bleiben bestehen.
Für weitere Informationen über die bevorstehenden Entwicklungen empfiehlt es sich, die aktuelle Berichterstattung auf www.ndr.de zu verfolgen.
