In Sachsen-Anhalt drohen die freien Schulen mit einer Verfassungsbeschwerde, falls das Landtag ein neues Finanzierungsmodell beschließt, das von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitet wurde. Der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) äußerte, dass sie „existenzbedrohende Folgen“ fürchten. Dies wurde nun in einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung festgehalten.
Die Situation spitzt sich zu, da der VDP, zusammen mit den evangelischen und katholischen Kirchen, für den 22. Oktober 2024 öffentliche Proteste angekündigt hat. Der Geschäftsführer des VDP, Jürgen Banse, bezeichnete das angestrebte Modell als verfassungswidrig. Seiner Meinung nach sollten freie Schulen keine zusätzlichen Belastungen tragen, die staatliche Schulen nicht auch tragen müssen.
Finanzierungsunterschiede zwischen Schulen
Die Landesregierung plant für öffentliche Schulen eine deutliche Erhöhung der Ausgaben bis 2026. Während die Personalkosten im Haushaltsplan um zehn Prozent steigen sollen, sind die Zuschüsse für die Privatschulen für Personal- und Sachkosten um elf Prozent rückläufig. Banse hofft, dass politische Gespräche die Kürzungen noch aufhalten können. Sollte dies nicht gelingen, will der VDP vor das Landesverfassungsgericht ziehen, was einen beispiellosen Schritt darstellt.
Ministerin Feußner verteidigt die geplanten Kürzungen und verweist auf einen Anstieg der Ausgaben für private Schulen in den letzten Jahren. Ihr zufolge erhielt das Land im letzten Jahr pro Schüler an öffentlichen Schulen 7.000 Euro und an privaten Schulen 7.900 Euro. Allerdings sei diese Zahl irreführend, da bei den privaten Schulen Sachkosten eingeschlossen sind, die bei den öffentlichen Schulen nicht berücksichtigt werden. Der Sprecher des Ministeriums, Elmer Emig, betonte, dass der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum bei der Förderung freier Schulen habe, den man nutzen wolle.
Bereits innerhalb der Regierungskoalition gibt es kritische Stimmen zu dieser Vorgehensweise. Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth äußerte seinen Unmut über den Streit bezüglich der Finanzierung und warnte, dass das öffentliche Schulsystem möglicherweise nicht in der Lage wäre, die Auswirkungen einer Schließung von freien Schulen zu kompensieren. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mahnte indes Ministerin Feußner, keine Klage der Schulen heraufzubeschwören. Sie hob hervor, dass niemand an langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen interessiert sein kann.
Die Abläufe im Bildungssystem von Sachsen-Anhalt befinden sich nun also in einer angespannten Lage, die sowohl politische als auch rechtliche Dimensionen annimmt. Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten, während die freien Schulen um ihre finanzielle Unterstützung kämpfen.
Details zu den Hintergründen und aktuellen Entwicklungen finden sich auch im Artikel auf www.presseportal.de.
