Polizei löst Pro-Palästina-Demo in Halle auf – Protest gegen Repression!

Polizei löst Pro-Palästina-Demo in Halle auf – Protest gegen Repression!

Am 11. November, während Halle (Saale) in festlicher Stimmung war, kam es am Boulevard zu einem hitzigen Pro-Palästina-Protest. Eine Initiative hatte dort einen Infostand eingerichtet, um für eine bevorstehende Demonstration am 30. November um 15 Uhr am Rannischen Platz zu mobilisieren. Doch die Freude der Demonstranten währte nur kurz: Die Polizei schritt ein und löste die Versammlung auf.

Die Beamten hatten Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße erhalten. Polizeisprecher Thomas Müller erklärte, dass nach einer Überprüfung des Informationsmaterials vor Ort die Bedenken bestätigt wurden. Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz wurden eingeleitet, da das Bundesinnenministerium die HAMAS als Verein verboten hat. Die zuständige Versammlungsbehörde folgte dem und löste die Versammlung auf, was der Versammlungsleiter ohne Widerstand akzeptierte.

Vorwürfe und Kritik an der Polizei

Die Initiative beklagt sich über die Vorwürfe, sie hätten Hamas-Symbolik verwendet und störten sich an Flyern in einer „Sprache, die sie nicht kennen“. Besonders ein Flyer, der auf eine UN-Resolution verweist, sorgte für Aufregung. Darin wird das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen die Militärbesatzung betont. Die Gruppe kritisiert die Polizei scharf und spricht von einer „beliebigen Repression gegenüber Palästina Solidarität“. Sie warnt, dass diese Entwicklung nicht nur den Diskurs über Völkermord an den Palästinensern unterdrückt, sondern auch eine Bedrohung für marginalisierte Gruppen darstellt, insbesondere für Menschen mit arabischer Migrationsgeschichte.