Am 7. Februar 2025 steht Deutschland vor einer turbulenten politischen Situation, mit der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Die Union unter Friedrich Merz wird als wahrscheinlicher Sieger angesehen, doch stabile Mehrheiten bleiben in weiter Ferne. SPD und Grüne, die schwächeln, verschärfen zunehmend ihre Angriffe auf Merz. Insbesondere die SPD kritisiert ihn scharf und spricht von einem "Scherbenhaufen", den er hinterlassen würde. Diese Unsicherheit in der politischen Mitte weckt Besorgnis, dass Deutschland, ähnlich wie in Österreich, in eine unregierbare Lage geraten könnte, wo möglicherweise die FPÖ eine zentrale Rolle übernimmt, wie Krone berichtet.
Der scharfe Wahlkampf und die Zukunft der Koalitionen
Nachdem Merz mit Unterstützung der AfD eine umstrittene Migrationspolitik durchbrachte, wurde der Wahlkampf zunehmend hitzig. Olaf Scholz, der Kanzler der SPD, wirft Merz einen "Tabubruch" vor. Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Union scheinen allmählich zu schwinden, während Merz weiterhin auf Koalitionsverhandlungen hofft. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit Merz "kaum denkbar" sei, während Grünen-Chef Robert Habeck von einer "unüberbrückbaren Vertrauenskrise" spricht. Dieses ausweglose Dilemma könnte dazu führen, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle spielt, sollte keine klare Regierung möglich sein. Laut Deutschlandfunk gibt es bereits Bestrebungen, die Regierungsführung neu zu definieren, mit einem Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Modernisierung des Landes.
Die CDU hat ein "Sofortprogramm" verabschiedet, das Maßnahmen zur Begrenzung der Migration sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit umfasst. Merz und CSU-Chef Söder betonen die Notwendigkeit eines Richtungswechsels für Deutschland und distanzieren sich gleichzeitig von einer Zusammenarbeit mit der AfD. Sie vergleichen den aktuellen politischen Kurs stark mit dem ihrer Vorgänger und erklären, es gelte, das Land zurück zu Innovation und unternehmerischem Geist zu führen. Währenddessen demonstrieren Tausende von Menschen gegen Rechtsextremismus und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, was die gespannte Atmosphäre während dieser kritischen Wahlzeit weiter verstärkt.
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