Im Zuge der Debatte über politisch motivierte Kriminalität hat das Innenministerium eine Definition vorgelegt: Diese Taten werden als solche eingestuft, wenn Täter politische Ziele verfolgen oder sich durch Ideologien oder ein übergroßes Gefühl der Überlegenheit ihren Opfern gegenüber gerechtfertigt fühlen. Alarmierende Fakten dazu: Im vergangenen Jahr wurde deutschlandweit ein Rekordhoch an politisch motivierten Straftaten verzeichnet. Insgesamt 60.028 Taten wurden registriert, was einer Verdopplung innerhalb der letzten Dekade entspricht.
Eine besorgniserregende Entwicklung zeigt sich auch im Zollernalbkreis, wo sich die Lage nicht grundlegend von den bundesweiten Trends unterscheidet. Laut dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ergaben die Statistiken für diesen Kreis 105 politisch motivierte Straftaten, was für die 193.712 dort lebenden Menschen äußerst relevant ist.
Rechte und linke Kriminalität
Besonders auffällig ist der Anstieg im rechten Spektrum: Hier sind 28 Straftaten registriert worden. Eine große Mehrheit davon fällt auf den Gebrauch von verfassungsfeindlichen Symbolen und terroristischen Organisationen. Genau 18 Fälle betrafen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen, die in Deutschland illegal sind. Dazu kommen 8 Fälle von Volksverhetzung, die darauf abzielen, die Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verletzen.
Im selben Zeitraum wurden nur 5 Straftaten im Zusammenhang mit der linken Szene festgestellt. Diese bezogen sich hauptsächlich auf Sachbeschädigungen und eine Beleidigung. Die religiöse Ideologie war ebenfalls nicht ohne: Ein Fall von Sachbeschädigung wird diesem Bereich zugeordnet.
Zusätzlich zeigte sich eine neue Dimension mit 11 Straftaten, die unter den Begriff “ausländische Ideologie” fallen. Dabei handelt es sich um Taten, die aus nicht-religiösen Ideologien von Ausländern entstanden sind – unabhängig davon, ob die Herkunft nun links oder rechts ist. Die Detailaufgliederung zeigt auch, dass unter anderem 10 Sachbeschädigungen und eine Beleidigung hier verzeichnet sind.
Das Phänomen „Sonstige“ umreißt eine große Bandbreite, unter der 60 Straftaten erfasst sind, darunter 46 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und weitere Delikte wie Nötigung und Beleidigung. Diese Kategorien beinhalten häufig Straftaten, die nicht eindeutig einer der anderen Gruppe zugeordnet werden können.
Reaktionen und Präventionsansätze
Was beispielsweise als politisch motiviert gilt, das hängt oft von verschiedenen Faktoren ab. Jens Gruhl, Oberstaatsanwalt in Hechingen, erläutert, dass die Motivation von Täter zu Täter unterschiedlich sein kann und nicht immer klar aus den Taten selbst abzuleiten ist. Es gibt Fälle, die aufgrund ihrer offensichtlichen Motive, wie Hakenkreuz-schmierereien, als politisch motiviert gelten, während andere Handlungen, wie beschädigte Autospiegel, auch zufällig oder aus Übermut geschehen können.
Erfahrungen aus der Vergangenheit fallen in die Kategorie der bekanntesten Fälle in der Region, wie beispielsweise die Anti-Corona-Demonstrationen oder die unerlaubten Versammlungen in Albstadt und Balingen, die gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.
Die Polizei hat darauf reagiert und bietet Unterstützung in Form von Beratungsstellen an, vor allem wenn es um die Radikalisierung von Personen aus dem Bekanntenkreis geht. Menschen, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, wird geraten, dies zur Anzeige zu bringen, sodass die Polizei individuelle Hilfe anbieten kann.
Auch Präventionsstellen sind aktiv, um gegen Extremismus im Großen und Kleinen zu wirken. So unterstützt das von der Bundesregierung geförderte Demokratiezentrum Initiativen wie das Albbündnis für Menschenrechte, das sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagiert, an dem auch Akteure aus den angrenzenden Landkreisen beteiligt sind.
Des Weiteren bietet das Polizeipräsidium Reutlingen spezielle Vorträge an, die sich an Schüler richten: Ein Workshop über die Erkennung von Radikalisierungstendenzen und ein weiterer zum Thema Zivilcourage und Hatespeech im Internet sollen Bewusstsein schaffen und die Gesellschaft stärken.
Das vollständige Ausmaß der politischen Kriminalität im Zollernalbkreis ist somit Teil eines größeren Problems, das nicht nur die Region betrifft, sondern ein bundesweites Aufmerksamkeit erfordert. Mehr Informationen zu den spezifischen Statistiken und den laufenden Präventionsmaßnahmen sind auf den offiziellen Seiten der örtlichen Polizeidienststellen und kriminalpolizeilichen Ämter nachzulesen, um die Situation besser zu verstehen.
