In Warschau hat die polnische Regierung ihre Entschlossenheit bekundet, die illegale Migration einzudämmen. Premierminister Donald Tusk gab bekannt, dass Polen plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um mehr Kontrolle über den Zuzug von Migranten zu gewinnen. Diese Ankündigung erfolgt im Rahmen einer neuen Migrationsstrategie, die Tusk der Nachrichtenagentur PAP gegenüber äußerte. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“, so Tusk.
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) erklärte der Ministerpräsident, dass die vollständige Kontrolle darüber, wer nach Polen einreisen darf, wiederhergestellt werden müsse. Dies sei notwendig, um den Druck, den er vonseiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko verspüre, entgegenzutreten. Tusk erwies sich als entschlossen, die Situation an der Grenze zu verbessern, und erklärte zudem, dass diese Praktiken „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“ stünden.
Plan zur Bekämpfung illegaler Migration
Tusk versprach, die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum zu reduzieren. Seine umfassenden Pläne will er am Dienstag in einer Kabinettssitzung vorstellen. Im Kontext des EU-Migrationspakts äußerte Tusk seine Absicht, europäischen Initiativen, die die Sicherheit Polens gefährden könnten, nicht zu entsprechen oder sie nicht umzusetzen. Konkrete Details dazu gab er jedoch bislang nicht preis.
In einer weiteren Entwicklung betonte Außenminister Radoslaw Sikorski, dass Polen die Bestimmungen zur Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig wird es den Aussagen von Sikorski zufolge keine intransparenten Verfahren zur beschleunigten Erteilung von Visa mehr geben. Dies kommt als Reaktion auf die Korruption, die unter der vorherigen nationalkonservativen Regierung der PiS zwischen 2015 und 2023 bei der Visavergabe festgestellt wurde.
Die aktuelle Politik bringt Polen in eine herausfordernde Lage, da sich die Regierung gleichzeitig um die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften kümmern muss, während sie auf nationale Sicherheitsbedenken reagiert. Tusk hat klargemacht, dass er die unkontrollierte Migration in seiner Amtszeit um jeden Preis eindämmen möchte, was zudem die Diskussion um die europäische Solidarität im Umgang mit Migranten neu anstoßen könnte.
Diese Entwicklungen werden mit Spannung beobachtet, sowohl innerhalb Polens als auch in der EU, da sie möglicherweise weitreichende Folgen für die Migrationspolitik der Union haben könnten und die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten auf die Probe stellen.
Die Verhandlungen und neue Regelungen hinsichtlich der Visa-Ausstellung werden für viele Menschen von Interesse sein, insbesondere für jene, die hoffen, ihr Glück in Europa zu finden. Die Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen werden, um die Migration zu kontrollieren, haben das Potenzial, sowohl kurzfristig als auch langfristig politische und soziale Reaktionen hervorzurufen, wie laut Informationen von www.antennemuenster.de berichtet wird.
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