TÜBINGEN. Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, sorgte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz für heftige Diskussionen, als er vorschlug, die CDU könnte Gespräche mit der AfD über eine mögliche Koalition führen. Er nannte dies einen Versuch, die AfD zu „entzaubern“, besonders nachdem diese bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft geworden war. Palmers Bemerkungen ernteten scharfe Kritik von Eva Quadbeck, Chefredakteurin beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, die entsetzt auf die Idee reagierte, mit der AfD zu kooperieren, und ihm riet, sich mit der Geschichte der 1920er und 1930er Jahre auseinanderzusetzen.
Diese hitzige Debatte drehte sich um die Frage, ob und wie man der AfD, die von vielen als rechtsextrem eingeschätzt wird, politisch begegnen kann. Palmer, der Geschichte studiert hat, argumentierte, dass er lediglich den „Möglichkeitsraum“ einer Zusammenarbeit diskutieren wolle. Er betonte, dass nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextrem seien und dass die Partei, wenn sie als verfassungsfeindlich eingestuft werde, verboten werden sollte. Auf Kritik reagierte er mit der Forderung, die Diskussion über eine Zusammenarbeit müsse kontrovers geführt werden.
Probleme der Migration und der Abschiebepolitik
Palmer machte auch auf die Missstände in der deutschen Migrationspolitik aufmerksam und sah das Erstarken der AfD in der falschen Strategie der Abschiebungen als eine Hauptursache. Er verhehlte nicht, dass in den letzten Jahren „die Falschen“ abgeschoben wurden, namentlich die, die sich an die Gesetze hielten und damit für die Behörden auffindbar waren. Nur durch ein Umdenken in der Migrationspolitik könne die anhaltende Stärke der AfD gemildert werden. Abgeschobene sollten primär Schwerstkriminelle sein, was er als längst überfällig bezeichnete. Palmer kritisierte die SPD und deren momentane Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihres schärferen Sicherheitspakets, das in der Vergangenheit oft aufgeweicht wurde.
In der Diskussion forderte Palmer eine Neubewertung der bisherigen Migrationsstrategien und eine konsequentere Handhabung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze. Seine allgemeine Einschätzung war, dass, hätte man in den letzten Jahren einen entschlosseneren Kurs verfolgt, die populistischen Strömungen, wie die der AfD, nicht so stark gewachsen wären.
Haushaltsproblematik in Tübingen
Ein bedeutendes Thema, das Palmer ebenfalls ansprach, war die angespannte finanzielle Situation in seiner Stadt. Tübingen kämpft aktuell mit einem Haushaltsloch von rund 40 Millionen Euro, was Palmer vor allem auf die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge zurückführt. Moderator Markus Lanz brachte an, dass Tübingen als eine prosperierende Stadt bekannt sei, doch Palmer wies darauf hin, dass dies mittlerweile nicht mehr zutreffe. „Jetzt sind wir ein Sanierungsfall“, äußerte er resigniert.
Um das Defizit zu beheben, müssten teilweise drastische Maßnahmen ergriffen werden: Dies könnte die Streichung jeder zweiten Busfahrt, das Schließen eines Theaters sowie eines Hallenbades und eine Verdopplung der Grundsteuer zur Folge haben. Palmer warnte davor, wie solche Entscheidungen in der Bevölkerung ankommen würden. Für ihn liegt es auf der Hand, dass die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Olaf Scholz, endlich handeln müsse. Seine Aufforderungen, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen und die Rente mit 63 zu überdenken, verdeutlichen einen dringenden Handlungsbedarf, um den Wohlstand zu sichern.
Ein eindringlicher Aufruf kam auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Herausforderungen: „Unsere Wirtschaft schmiert ab!“, äußerte er. Diese betroffenen Umstände und die daraus resultierenden politischen Vorschläge zeigen, dass die Probleme auf lokaler Ebene mittlerweile eng mit nationalen Fragen und der Gestaltung von Politiken in Deutschland verwoben sind.
Wie sich die diskursiven Auseinandersetzungen rund um Palmers Vorschläge entwickeln werden, bleibt abzuwarten, denn die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, mit den aktuellen Strömungen in der politischen Landschaft konstruktiv umzugehen. Die brisanten Themen, die er zur Sprache bringt, sind keineswegs trivial, sondern werfen grundlegende Fragen zur politischen Verantwortung und praktischen Umsetzbarkeit politischer Maßnahmen auf.
