Österreichs EU-Beitrag: Streit um Milliarden und Agrar-Förderungen!

Österreichs EU-Beitrag: Streit um Milliarden und Agrar-Förderungen!

Brüssel, Belgien - Österreichs Position zur EU-Budgetgestaltung wird in den kommenden Wochen entscheidend sein, da die EU-Kommission einen Vorschlag zur Erhöhung des Mehrjahresbudgets (MFR) auf 2 Billionen Euro präsentiert hat. Budgetkommissar Piotr Serafin betonte, dass die bisherigen Mittel von 1,211 Billionen Euro durch eine intelligente und ambitionierte Haushaltsstruktur ersetzt werden sollen. Besonders im Fokus stehen neue Einnahmequellen, um die anstehenden Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds, die ab 2028 zurückgezahlt werden müssen, zu decken.

In diesem Kontext erklärte Bundesministerin Plakolm, dass eine Rückzahlung der Covid-Anleihen unerlässlich sei, um die künftigen Generationen nicht zu belasten. Der österreichische Wiesentabolenabbau zielt darauf, dass zumindest 30 % der EU-Budgetmittel in Klimaziele investiert werden. Gleichzeitig plädiert die Regierung dafür, die Mittel des Europäischen Sozialfonds in voller Höhe zu erhalten, um soziale Sicherheit zu garantieren.

Verschiedene Meinungen zur Mittelaufteilung

Die geplante Mittelverteilung schlägt 300 Milliarden Euro für Agrarsubventionen und 131 Milliarden Euro für Verteidigung vor. Dabei wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als zentraler Bestandteil hervorgehoben, wobei die geplanten Einschnitte bei dieser und der Fokus auf Verteidigung Bedenken hervorrufen. Marterbauer von der SPÖ fordert daher eine Vermeidung einer Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags, während er gleichzeitig die Kontinuität der GAP für essenziell erklärt.

Der Vorschlag der Kommission, zur Lösung der Herausforderungen im Budget neue Einnahmequellen wie Tabaksteuern, Unternehmenssteuern und emissionsbasierte Abgaben einzuführen, wird von mehreren Abgeordneten sowohl begrüßt als auch kritisiert. Vilimsky von der FPÖ bezeichnet die neuen Eigenmittel als einen Schritt in Richtung eines zentralisierten EU-Staates und lehnt daher die Vorschläge ab. Einig ist man sich jedoch über die Notwendigkeit, auch in die Agrar- und ländliche Entwicklung zu investieren.

Die Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft

Die Agrarpolitik ist nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch der Umweltschutzmaßnahmen. Laut dem Umweltbundesamt müssen EU-Fördergelder die Einhaltung landwirtschaftlicher Mindeststandards sicherstellen. Diese Standards sind Teil der Konditionalität, die eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von EU-Subventionen darstellt. Die Förderung nachhaltiger Praktiken steht im Mittelpunkt der beiden Säulen der EU-Agrarpolitik, wobei die erste Säule die Direktzahlungen und die zweite die ländliche Entwicklung umfasst.

Zusätzlich fordern europäische Akteure eine umfassende finanzielle Unterstützung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für ländliche Entwicklungsmaßnahmen in Deutschland und insgesamt 14,3 Milliarden Euro für die zweite Säule bis 2027. Dies zeigt, dass trotz der Diskussionen um die Mittelverteilung das Engagement für nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutz ungebrochen bleibt.

Die Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget werden entscheidend sein, um sowohl die sozialen als auch die ökologischen Herausforderungen der Region anzugehen. Die anstehenden Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten und deren Bereitschaft abhängen, eine ausgewogene und zukunftsorientierte Mittelverteilung zu gewährleisten.

Für weitere Informationen zu den Biden-Änderungen in der Agrarpolitik und umweltgerechten Maßnahmen besuchen Sie die Kleine Zeitung, den Kurier und das Umweltbundesamt.