Österreich macht Deutschland einen klaren Strich durch die Rechnung! Während die Natur von Widersprüchen durchzogen ist, schaltet sich nun die Alpenrepublik in die hitzige Debatte zur Asylkrise ein und zeigt sich unnachgiebig.
„Das ist geltendes Recht!“, knallte es aus dem Mund von Innenminister Gerhard Karner (56, ÖVP). Österreich wird keine Flüchtlinge aufnehmen, die Deutschland zurückweisen möchte. Ein klares Statement, das deutschlandweit für Aufregung sorgt!
Inmitten von Forderungen nach drastischen Maßnahmen, in einer Zeit, in der die Asylpolitik in Deutschland dräut wie ein Gewitter, zeigt sich Österreichs Minister nicht bereit, einen Schritt zurückzugehen. Karner ließ keinen Zweifel daran, dass die österreichischen Grenzen für zurückgewiesene Asylbewerber aus Deutschland dicht bleiben: „Da gibt es keinen Spielraum“, erinnert er eindringlich.
Die Vorbereitungen laufen!
Bereits hat Karner Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass dies auch umgesetzt wird. „Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, erklärt er nachdrücklich gegenüber BILD. Die Botschaft ist klar: Wer einmal zurückgewiesen wurde, bleibt draußen!
Auf der anderen Seite der Grenze brodelt es jedoch. CDU-Chef Friedrich Merz (68) ließ öffentlich verlauten, dass die Union nicht länger tatenlos zusehen kann. In einem verzweifelten Versuch, die Lage zu meistern, plant er, eine „nationale Notlage“ auszurufen. Was das bedeutet? Deutschland könnte eigene Gesetze verhängen, sogar in Widerspruch zum EU-Recht handeln!
Rechtslage und Herausforderungen
Doch wie sieht es tatsächlich mit den rechtlichen Grundlagen aus? Unter dem Regime der Dublin-Verordnung ist klar geregelt, welches Land in der EU für das Asylverfahren zuständig ist. Dies ist das Land, in dem die Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten. Doch die Realität sieht oft anders aus! Viele flüchtende Menschen setzen ihren Weg weiter fort, und genau hier beginnt das Problem.
Deutschland dürfe zwar rechtlich dazu befugt sein, diese Personen zurückzuschicken, aber das erfordert ein formelles Verfahren sowie die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates. Und genau hier schlägt Österreich zurück: „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen.“ Die Lage ist verfahren und es bleibt spannend, wie sich die Geister weiter scheiden werden!
– NAG
