Die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen stehen vor einem dramatischen Anstieg! Bis 2027 könnten sich die Kosten im Vergleich zu 2020 vervierfachen. Diese alarmierenden Zahlen wurden von Matthias Schmid, dem zuständigen Fachbereichsleiter, auf einer Kreistagssitzung präsentiert. Die CSU-Vertreter sind besorgt und warnen vor den finanziellen Belastungen, die diese Entwicklung mit sich bringen könnte. Ingo Mehner, CSU-Kreisrat, bezeichnete die Situation als „dramatisch“ und fordert ein Umdenken.
Der Landrat Josef Niedermaier hingegen bleibt optimistisch und sieht den ÖPNV-Ausbau als „Investition in die Zukunft“. Die CSU möchte die gesamte Kostenentwicklung im Blick behalten, um das „große Ganze“ zu verstehen, wie Kreisrat Werner Weindl betont. Der Nahverkehrsplan, der 2021 beschlossen wurde, sieht bereits 16 umgesetzte Maßnahmen vor, was 46 Prozent der geplanten Projekte entspricht. Doch die Frage bleibt: Wie wird sich das Leistungsangebot entwickeln?
CSU fordert Ausgabenstopp
Die CSU fordert, die Ausgaben zu bremsen, um die finanzielle Stabilität des Landkreises zu sichern. Thomas Gründl, CSU-Kreisrat und Bürgermeister von Bad Heilbrunn, äußerte, dass die Finanzaussichten aufgrund sinkender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren besorgniserregend seien. „Wenn wir gleichzeitig immer mehr Geld ausgeben, wird die Kreisumlage irgendwann auf über 60 Prozent steigen“, warnte er. Die CSU möchte sicherstellen, dass der ÖPNV nicht auf Kosten der kommunalen Finanzen ausgebaut wird.
Ingo Mehner plädiert dafür, den ÖPNV zunächst auf dem bestehenden Niveau zu sichern und den weiteren Ausbau abzuwarten. „Das Schlimmste wäre, ein Angebot einzuführen und es dann wieder einzustampfen, weil wir es uns nicht leisten können“, so Mehner. Währenddessen argumentiert Jakob Koch von den Grünen, dass der Nahverkehrsplan auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen basiert und ein Abbruch der Maßnahmen langfristig schädlich wäre.
Landrat Niedermaier sieht Einsparpotenziale an anderer Stelle und betont, dass die Diskussion über die Kosten zwar wichtig sei, jedoch auch andere Bereiche, wie die Jugendhilfe, stark belastet werden. „Wir streiten hier über zehn oder elf Millionen Euro, während andere Aufgaben das 10-, 20- oder 30-Fache kosten“, relativierte er. Der ÖPNV-Ausbau könnte den Gemeinden langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen, so seine Überzeugung.
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